Fr, 25. Mai 2018

Wegen Befangenheit

16.12.2011 22:29

Manning-Prozess: Verteidiger fordert Richter-Ablösung

Eineinhalb Jahre nach seiner Festnahme wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats an die Enthüllungs-Webseite WikiLeaks ist US-Soldat Bradley Manning erstmals vor einem Militärgericht erschienen. Die Verteidigung des angeblichen Maulwurfs warf dem Gericht bei der Anhörung am Freitag Befangenheit vor und forderte die Ablösung des Ermittlungsrichters. Dies wurde am Abend allerdings abgelehnt. Manning droht im Fall einer Verurteilung lebenslange Haft.

Verteidiger David Coombs bezweifelte, dass der Ermittlungsrichter Paul Almanza als Oberstleutnant der Reserve unvoreingenommen entscheiden könne, ob Manning der Prozess gemacht werde oder nicht. Außerdem beklagte er, dass Almanza die meisten Namen von der Zeugenliste der Verteidigung gestrichen habe. Coombs wollte unter anderem US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton in den Zeugenstand rufen lassen. Der Ermittlungsrichter wies die Forderung nach seiner Ablösung nach einer kurzen Beratung zurück.

Richter verlas Anklagepunkte
Zu Beginn des Gerichtstermins, der mehrere Tage dauern könnte, hatte der Ermittlungsrichter Manning die Anklagepunkte vorgelesen. Dem Obergefreiten werden eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt, darunter Verstöße gegen die militärischen Sicherheitsbestimmungen, Computerbetrug und der Diebstahl von Dokumenten.

Am schwersten wiegt der Vorwurf der Feindesunterstützung, der theoretisch mit dem Tod bestraft werden könnte. Die Militärankläger hatten aber erklärt, auf die Forderung nach der Todesstrafe zu verzichten. Nun muss der angebliche Maulwurf im Fall einer Verurteilung "nur" mit lebenslanger Haft rechnen.

Unterstützer versammelten sich vor Stützpunkt
Manning, der am Samstag 24 Jahre alt wird, erschien zu der Anhörung auf dem Stützpunkt Fort Meade nahe Washington in einer grünen Armeeuniform. Auf Fragen des Ermittlungsrichters antwortete er kurz mit "Yes, Sir". Vor dem Stützpunkt veranstalten Mannings Unterstützer indessen eine Solidaritätskundgebung (Bilder).

Der Obergefreite war im Mai 2010 festgenommen worden, weil er während seiner Stationierung im Irak Hunderttausende Geheimdokumente von Militärrechnern heruntergeladen und WikiLeaks zugespielt haben soll. Die Enthüllungsplattform hatte etwa im April 2010 ein Video veröffentlicht, das den tödlichen Beschuss von Zivilisten in Bagdad aus einem US-Hubschrauber heraus zeigt. Später machte Wikileaks mehr als 250.000 diplomatische Depeschen der USA und Zehntausende Geheimunterlagen zu den Einsätzen in Afghanistan und im Irak publik.

Nach Protesten in Militärgefängnis verlegt
Nach seiner Festnahme saß Manning zunächst in einem Militärgefängnis in Kuwait, dann in einer Einzelzelle auf dem Stützpunkt Quantico im US-Bundesstaat Virginia. Nach Protesten von Menschenrechtlern gegen die harschen Haftbedingungen verlegte die Armee Manning im Frühjahr in das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas.

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