Mi, 23. Mai 2018

Zeit drängt

15.12.2011 12:34

Ministerin Fekter: "Schnüren Spar-, kein Steuerpaket"

Finanzministerin Maria Fekter hat am Donnerstag Spekulationen über Steuererhöhungen im Zuge des Sparpakets zurückgewiesen. "Wir schnüren ein Sparpaket und kein Steuerpaket", erklärte die Ministerin. Fekter zeigte sich überzeugt, im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro einsparen zu können, auch wenn nicht mehr viel Zeit dafür bleibe und Experten daher skeptisch sind, ob dieses Sparziel ohne Steuererhöhungen machbar sein wird.

"Wir brauchen Reformen und Strukturänderungen, die uns auf einen langfristigen Sparpfad führen. Nur kurzfristig Geld zusammenzukratzen, genügt nicht", lehnte Fekter Steuererhöhungen ab.

Die Ministerin ist überzeugt, durch Reformen schon im nächsten Jahr einiges einsparen zu können. Konkret nennt sie "gute Maßnahmen", um Frühpensionierungen einzudämmen und die Abschaffung von "Golden Handshakes". Das könne schon nächstes Jahr greifen.

Fekter ortet "gewisse Elemente" bei den ÖBB
Auch bei den ÖBB gebe es "gewisse Elemente", die Einsparungen bringen. Sie spreche aber nicht von der Infrastruktur, sondern von "Ineffizienzen im operativen Bereich", so Fekter. Gekürzt werden soll auch beim "Förderdschungel". Fekter kündigte Änderungen bei den Förderrichtlinien an.

Weitere Einsparungen erwartet sie sich durch ein neues Dienstrecht für Junglehrer, das schon für Neuanstellungen für das kommende Schuljahr gelten soll. Die Finanzministerin bleibt bei ihrem Vorschlag, wonach Lehrer "um ein Drittel mehr arbeiten" und dafür höhere Einstiegsgehälter erhalten sollen. Dadurch würde sich der Staat nämlich "Köpfe ersparen". Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei Lehrern rechnet die Ministerin mit einer "enormen Dynamik" durch diese Maßnahme.

Sparpaket soll im Februar beschlossen werden
In groben Zügen stehen soll das Paket, das in Arbeitsgruppen je nach Thema (Verwaltung, Pensionen, Gesundheit etc.) verhandelt wird, bis Anfang Jänner. Sie hoffe auf erste Ergebnisse schon vor Weihnachten, so Fekter. Danach sollen Details geklärt und Anpassungen vorgenommen werden, im Februar soll das Sparpaket beschlossen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden