Di, 22. Mai 2018

TV-Fragestunde

15.12.2011 10:59

Putin: Massive Proteste "eine ganz normale Sache"

Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland gegen Fälschungsvorwürfe verteidigt. Das Ergebnis spiegle die politische Meinung des Landes wider, sagte der Premier am Donnerstag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Fragestunde. Die Stimmenverluste seiner Partei Geeintes Russland seien das Resultat einer "schwierigen Periode", die massiven Protestkundgebungen "eine ganz normale Sache". Zugleich rief er die Russen dazu auf, ihn im März wieder zum Präsidenten zu wählen.

Seit der Abstimmung am 4. Dezember, die auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl galt, finden immer wieder Demonstrationen gegen den umstrittenen Sieg der Putin-Partei, die knapp 50 Prozent der Stimmen errang, statt. So haben bei der größten Kundgebung in Moskau seit mehr als 20 Jahren am vergangenen Samstag rund 100.000 Menschen gegen die Parlamentswahl protestiert. 40.000 Menschen waren alleine auf dem Bolotnaja-Platz nahe des Kremls im Zentrum der russischen Hauptstadt versammelt.

Videoüberwachung der Wahllokale?
Putin erklärte am Donnerstag, die Demonstrationen seien zu akzeptieren, müssten aber im Rahmen des Gesetzes ablaufen. Er kündigte an, dass es bei den Präsidentenwahlen am 4. März eine Videoüberwachung der Wahllokale geben soll. Die Opposition müsse die Möglichkeit erhalten, die Vorgänge in den Wahlbüros zu kontrollieren. Dafür könnten Internet-Kameras in allen 90.000 Wahlbüros installiert werden. Bei dem Urnengang will sich Premier Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Staatschef war, wieder in den Kreml wählen lassen. Präsident Dmitri Medwedew soll im Gegenzug Regierungschef werden.

"Die Opposition will Russland destabilisieren"
Putin kritisierte die Proteste der Opposition als Versuch, das Vertrauen der Bevölkerung in die anstehende Präsidentenwahl zu untergraben. Die Regierungsgegner wollten die Autorität im Land in Misskredit bringen und Russland destabilisieren. Ziel der Opposition sei es, Zweifel an der Fairness der Parlamentswahlen und dem kommenden Urnengang zu wecken. "Das ist falsch und inakzeptabel", die Bevölkerung dürfe dies nicht zulassen. Ein Teil der Demonstranten mache allerdings einen intelligenten und erfrischenden Eindruck. "Wenn dies das Ergebnis der Putinschen Regierung ist, so freut mich das." Zugleich warf der Ministerpräsident der Opposition vor, jungen Leuten Geld für die Teilnahme an regierungskritischen Kundgebungen gezahlt zu haben.

Landsleute zu seiner Wiederwahl aufgerufen
Putin rief die russische Bevölkerung auf, ihn am 4. März 2012 zum Präsidenten zu wählen. Es sei nötig, das politische System Russlands weiter zu stabilisieren. Versuche von außerhalb, die politischen Prozesse zu beeinflussen, müssten strikt unterbunden werden. Putin hatte dem Westen wiederholt vorgeworfen, Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und aufzuhetzen. Weiters erklärte der Premier am Donnerstag, es sei notwendig, die Wirtschaft zu modernisieren. "Das sind die Aufgaben, die wir lösen müssen."

Auch angeblicher Kontrahent trat vor die Medien
Während Putin im Fernsehen auftrat, hielt einer seiner Gegenkandidaten, der russische Milliardär Michail Prochorow, eine Medienkonferenz in Moskau ab. Dabei kündigte er an, im Falle eines Sieges bei der Präsidentenwahl als erste Amtshandlung den inhaftierten Geschäftsmann Michail Chodorkowski zu begnadigen. Zudem will Prochorow die Wahlregeln liberalisieren und die Amtszeit des Präsidenten wieder verkürzen - ab 2012 soll diese nach jetzigem Gesetz sechs statt bisher vier Jahre betragen. Allerdings wird Putins vorgeblichen Kontrahenten vorgeworfen, eine Marionette des Kremls zu sein.

Experte: "Putins Teflonbeschichtung zerkratzt"
Laut dem Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums, Dmitri Trenin, befindet sich Putin nach den jüngsten Massenprotesten "auf dem Abstieg". "Seine Teflonbeschichtung ist zerkratzt worden", erklärte der Politologe am Mittwoch bei einem Vortrag vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen in Wien. Für Putin werde es schwierig, da er bisher immer in einem Land regiert habe, in dem er überwältigend populär war. "Das hat sich nun jedoch geändert, und wie er in dieser neuen Umgebung regieren wird, das weiß Putin selbst auch noch nicht", erklärte Trenin.

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