Nach Gipfel

Merkel sieht EU “unwiderruflich” auf Weg zur Fiskalunion

(Bild: EPA)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die EU nach dem vergangenen EU-Gipfel "unwiderruflich" auf dem Weg zu einer Fiskalunion. "Wir reden nicht mehr über eine Fiskalunion", betonte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung. "Wir haben angefangen, sie zu schaffen." Merkel betonte am Mittwoch aber zugleich, das Ziel sei "noch lange nicht" erreicht.

Die Fiskalunion habe der Kanzlerin zufolge drei Säulen: erstens die nationale Eigenverantwortung, zweitens die europäische Solidarität und drittens "Vorsorge durch neues Vertrauen". Mit den Beschlüssen des Gipfels sei es gelungen, mit der Beseitigung der Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beginnen.

Prozess wird Jahre dauern
Ausdrücklich warnte Merkel vor falschen Erwartungshaltungen. "Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen." Es sei ein Prozess, der nicht Wochen und Monate, sondern Jahre dauern werde. Davon dürfe man sich aber nicht entmutigen lassen. "Die Chancen der Krise sind um ein Vielfaches größer als die Risiken", betonte sie. Am Ende des Weges würden eine "nachhaltig gestärkte" Währungsunion und EU stehen.

Großbritannien bleibt wichtiger Partner
Merkel bedauerte, dass sich Großbritannien nicht daran beteiligen wolle. Für sie stehe außer Zweifel, "dass Großbritannien weiter wichtig in der EU sein wird". Das Land sei ein verlässlicher Partner im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wettbewerbsfähigkeit, des Binnenmarkts, Handels und beim Klimaschutz. London habe ebenfalls ein vitales Interesse daran, dass die EU ihre Schuldenkrise überwinde.

Merkel: "Euro hat sich bewährt"
Der europäischen Gemeinschaftswährung streute die Kanzlerin Rosen: Der Euro habe sich nach den Worten Merkels als einheitliche Währung bewährt. "Er ist wertbeständiger, als es die D-Mark je war." Neuerlich bekräftigte die Kanzlerin hingegen ihre Ablehnung von Euro-Bonds. Sie seien als eine Maßnahme zur Rettung des Euro nicht geeignet.