Di, 22. Mai 2018

Nach Kanada-Abgang

14.12.2011 13:44

Kyoto: FPÖ und BZÖ fordern Ausstieg Österreichs

Nach dem Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll ist die Debatte um Verpflichtungen aus dem Klimaschutzvertrag auch in Österreich angekommen. FPÖ und BZÖ fordern nun ebenfalls einen Ausstieg aus dem Abkommen. Man solle statt den anstehenden Strafzahlungen wegen Nichterreichung der heimischen Kyoto-Ziele das Geld lieber in erneuerbare Energien stecken, erklärte etwa FP-Umweltsprecher Norbert Hofer am Mittwoch. Die Krux: Dass Österreich aussteigt, um Strafzahlungen zu entgehen, ist rechtlich gar nicht möglich.

Weder der damalige Umweltminister Martin Bartenstein, der die österreichischen Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll verhandelt hatte, noch seine Nachfolger hätten sich den selbst gewählten Zielen genähert, kritisierte Hofer in einer Aussendung. Jahr für Jahr habe man dagegen "viele Millionen Euro verschoben, um sich von in Österreich notwendigen Maßnahmen durch die Förderung von Klimaschutzprojekten im Ausland freizukaufen".

Kyoto-Abkommen "haushoch gescheitert"
Für Hofer ist es an der Zeit, "dass wir wie zuletzt Kanada diesem in der Rettung des Klimas haushoch gescheiterten Abkommen den Rücken kehren". Eine Kündigung des Vertrages bedeute für Österreich die Rettung von heimischem Steuergeld in Höhe von nicht weniger als 600 Millionen Euro. Dieses Geld könne man in heimische erneuerbare Energieträger stecken und damit die Abhängigkeit von Öl und Gas drastisch reduzieren, schlug Hofer vor.

Auch BZÖ-Umweltsprecher Rainer Widmann sieht das Klimaabkommen gescheitert, wie er in einer Aussendung am Mittwoch mitteilte. "Während auf die österreichischen Steuerzahler Strafzahlungen in der Höhe von einer Milliarde Euro zukommen, verdienen gerade energieintensive Unternehmen Millionen durch die Spekulation mit Verschmutzungsrechten", kritisierte er. Im Gegensatz zu Umweltminister Nikolaus Berlakovich habe das BZÖ ein Konzept vorgelegt, mit dem Österreich tatsächlich zum Umweltmusterland werden könne. Der Umweltminister hingegen habe nur eine "verpatzte Energiestrategie" vorzuweisen.

Nicht Österreich, EU ist entsprechende Vertragspartei
Am Dienstag hatte Berlakovich mit der Forderung aufhorchen lassen, er wolle nach dem Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll auch über österreichische Strafzahlungen diskutieren. Später schränkte er ein, dass man auf EU-Ebene analysieren müsse, was der Rückzug Kanadas für die Union bedeute. Der Hintergrund: Nicht Österreich selbst, sondern die EU ist direkt Vertragspartei im Kyoto-Abkommen. Also kann Österreich im Gegensatz zu Kanada gar keinen Alleingang vollziehen. Innerhalb der EU haben sich die Einzelstaaten zu individuellen Einsparungszielen verpflichtet - wer diese nicht einhält, riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren.

Vermutlich über eine Milliarde Euro an Strafzahlungen
Insgesamt dürfte Österreich wegen fehlender CO2-Einsparungen einen Milliardenbetrag ausgeben, um die Lücke in der eigenen Kyoto-Verpflichtung zu schließen. Nach vorläufigen Schätzungen des Umweltministeriums dürfte der Preis für Verschmutzungsrechte, für die ab 2014 gezahlt werden muss, rund 600 Millionen Euro betragen. Bereits fix veranschlagt sind außerdem Zukäufe aus sogenannten "grünen" Zertifikaten in Höhe von 513 Millionen Euro. Auch hierbei handelt es sich um Verschmutzungsrechte, deren Erwerb jedoch an Umwelt-Investments in Entwicklungs- oder Schwellenländern geknüpft ist.

Berlakovich jedenfalls erklärte am Dienstag: "Österreich steht zum Kyoto-Protokoll und den entsprechenden Klimaschutz-Maßnahmen." Der Vorstoß von Kanada so kurz nach der Weltklimakonferenz in Durban sei "höchst bedauerlich": "Das ist ein falsches, nicht zukunftsträchtiges Signal", meinte der Minister. Kanada sei aber offensichtlich nicht bereit, weiterhin Verantwortung im Klimaschutz zu übernehmen. Grundsätzlich sieht Berlakovich durch das Vorgehen der Regierung in Ottawa aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Protokoll. Der Schritt habe für Europa keine Bedeutung - man halte weiter an den Klimaschutzzielen fest.

Kanada: "Kyoto-Protokoll kann so nicht funktionieren"
Als offiziellen Grund für den Ausstieg gab Kanada an, dass die beiden größten CO2-Produzenten, die USA und China, keine international bindende Vereinbarung unterzeichnen würden und eine zweite Verpflichtungsperiode für Kanadas Regierung deshalb ohnehin nicht infrage käme. "Das Kyoto-Protokoll kann so nicht funktionieren", sagte Kanadas Umweltminister Peter Kent am Montag bei einer Pressekonferenz im Parlament in Ottawa. Der Minister hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass das Kyoto-Protokoll "ein Ding der Vergangenheit" sei und dass Kanada einer Verlängerung nicht zustimmen werde. "Es ist inzwischen klar, dass Kyoto nicht zu einer globalen Lösung für den Klimaschutz führt", so Kent.

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