"Zukunftsfit machen"

Nulllohnrunde in der Steiermark von SPÖ und ÖVP fixiert

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete und Politiker in der Steiermark ist am Dienstagnachmittag im Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden. Dem Beschluss waren heftige Debatten zwischen SPÖ und ÖVP auf der einen sowie Grünen, FPÖ und Kommunisten auf der anderen Seite vorangegangen.

Für die Landesbediensteten war die Nulllohnrunde bereits früher beschlossen worden. Die KPÖ stellte zudem am frühen Abend noch eine dringliche Anfrage zum Thema Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete an LH Franz Voves.

Beim Tagesordnungspunkt der Novellierung der Gemeindeordnung betreffend den Stabilitätspakt stimmten die Grünen mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Beim Gesetz, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz geändert wird, brachten wiederum SPÖ und ÖVP ihre Mehrheit ins Spiel.

"Ich verwende ungern das Wort sparen"
In der Debatte warf Abgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne) der "selbst ernannten Reformpartnerschaft aus SPÖ und ÖVP unehrliches und unseriöses Agieren" vor. Die "Reformpartnerschaft" habe dazu beigetragen, dass "der Haushalt so ausschaut, wie er ausschaut. Ich verwende ungern das Wort sparen, denn das ist etwas Positives, es wird nämlich gekürzt. Soziales und Kultur waren bisher dran, nun kommt die nächste dicke Scheibe. Bei der Eigenwerbung der Politik und Beratungsunternehmen sehe ich das ganz große Kürzen nicht".

Sie ärgere sich darüber, dass SPÖ und ÖVP es so darstellen würden, als ob die in Aussicht gestellte Pensions- und Besoldungsreformen für Gemeindebedienstete sofort greifen würde, so Lechner-Sonnek.

"Opposition hat den Ernst der Lage nicht verstanden"
FPÖ-Klubchef Georg Meyer meinte, er sei "wieder einmal erstaunt über die Genossen im Landtag. Im Stehen umgefallen, vor allem die Gewerkschafter". Diese Entscheidungen seien ein Negativmultiplikator für die Kaufkraft im Land. Die steirischen Bediensteten hätten nicht die Verantwortung für die Schulden der Steiermark und Griechenlands zu tragen.

Für die ÖVP sagte Klubchef Christopher Drexler: "Die Opposition hat eindrucksvoll bewiesen: Sie hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Wir haben uns das Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen, nicht aus Selbstzweck, sondern um die Steiermark zukunftsfit zu machen." Niemand finde Spaß an Nulllohnrunden, aber die Schulden würden zu einem immer größeren Problem in Europa.

"Nun müssen wir überall einsparen"
SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl versicherte: "Dort wo wir sehen, dass nachjustiert werden muss, werden wir es tun. Kritik ist richtig, in den vergangenen Jahren waren wir da und dort zu großzügig. Aber nun müssen wir überall einsparen und auch im Land neue Finanzquellen erschließen."

KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg sprach von einem "Reallohnverlust für die Gemeindebediensteten". Murgg ortete bei den Arbeitnehmervertretern, die Montagabend überraschend einen Verzicht auf Kampfmaßnahmen im Abtausch zur Zusage einer Besoldungsreform geleistet hatten, einen "Kotau der Gewerkschaftsführung".