"Lynchkampagne"

Italiens Parlament revoltiert gegen Gehaltskürzung

(Bild: EPA)

Die italienischen Parlamentarier, die in den nächsten Tagen ein milliardenschweres Sparpaket zur Eindämmung der gewaltigen Staatsschuld verabschieden müssen, revoltieren gegen Pläne zur Kürzung ihrer Gehälter. Der ehemalige Staatssekretär im Kulturministerium, Francesco Giro, sprach von einer "Lynchkampagne" gegen die Abgeordneten.

Ab Jänner sollen die Gehälter der Parlamentarier, der Bürgermeister, der Präsidenten der Regionen und der Staatsmanager laut dem Sparplan der Regierung Monti an europäische Standards angepasst werden. Italienische Abgeordnete, die durchschnittlich 11.000 Euro netto im Monat verdienen, werden eine Halbierung ihrer Gehälter hinnehmen müssen.

Parlament als "Klub für Reiche"?
Michele Ventura, Parlamentarier der Demokratischen Partei (PD), der zweitstärksten Partei im italienischen Parlament, warnte vor einer Kampagne gegen die Unabhängigkeit der Abgeordneten. "Mit dieser Kampagne will man aus dem Parlament einen Klub für Reiche machen, die auch ohne ihr Parlamentariergehalt leben können", sagte Ventura. Trotz des Protests bestätigten die Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani, dass die Gehaltskürzungen durchgeführt würden.

Ministerpräsident Mario Monti hat sich den Kampf gegen die Privilegien der Parlamentarier auf die Fahnen geschrieben. So will er auch spezielle Renten abschaffen: Abgeordnete und Senatoren sollen künftig keine Pension mehr beziehen können, wenn sie lediglich eine einzige Legislaturperiode im Amt waren. Allerdings gilt die Reform erst für Parlamentarier, die in der kommenden Legislaturperiode gewählt werden. Die Amtsjahre als Abgeordnete sollen mit anderen Arbeitsjahren der betreffenden Person zusammengerechnet werden. Mit dieser Reform sollen den Staatskassen Ausgaben in der Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr erspart werden.

In Italien tobt seit Monaten ein Streit über Politikerprivilegien. Unter dem Druck einer massiven Protestwelle im Internet gegen die Privilegien will Monti die Kosten des politischen Systems drastisch reduzieren. In Italien beziehen fast 500.000 Menschen ihr Gehalt aus der Politik: 180.000 als Parlamentarier, Regional-, Provinz-, Gemeinde- und Bezirksräte, der Rest als Berater und Mitarbeiter dieser Räte.

Dreistündiger Streik in der Privatwirtschaft
Am Montag fand zudem ein dreistündiger Streik gegen die Einsparungen der Regierung Monti statt. Zu dem Ausstand, der die Privatwirtschaft betraf, riefen die drei größten Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL auf. In mehreren Städten fanden Demonstrationen statt. "Montis Sparplan ist unfair, weil die Opfer, die von den einkommensschwächeren Familien gefordert werden, wesentlich größer als jene sind, die von den Reichen verlangt werden", betonte die CGIL-Chefin Susanna Camusso. Sie kündigte weitere Protestaktionen in den kommenden Tagen an.