So, 27. Mai 2018

Kurz vor Scheitern

10.12.2011 13:58

UN-Klimagipfel in Durban: "Uns rennt die Zeit davon"

Die Lage ist dramatisch und die Appelle sind eindringlich - doch der wichtige UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban steht trotzdem vor dem Scheitern. Zwar scheint eine Lösung nicht allzu weit entfernt, doch die Konferenz sollte eigentlich schon am Samstag enden. "Uns rennt die Zeit davon", zeigt sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich besorgt. Immerhin wurde die Konferenz am Samstagabend dann um einen Tag verlängert.

"Die Konferenz steht auf des Messers Schneide." So kommentierte Umweltminister Nikolaus Berlakovich am Samstag den Stand der Verhandlungen beim Klimagipfel im südafrikanischen Durban. Positiv bewertete Berlakovich, dass "es uns erstmals gelungen ist, dass sich die USA bewegt haben". Nun warte man noch auf eine Reaktion von Indien und China. "Die Zeit wird langsam knapp", so der Umweltminister.

Das Hauptproblem: Der Gipfel dauert bereits länger als geplant, viele Delegationen mussten eigentlich am Samstag abreisen, doch dann wurden doch noch Flüge umgebucht und Sitzungen verschoben. Denn auf dem Spiel steht nicht weniger als der große Durchbruch für einen Weltklimavertrag bis 2015. Die Abschlussverhandlungen gestalten sich allerdings chaotisch.

EU schmiedete große Allianz
"Die Verhandlungen laufen nach wie vor, die EU hat Fortschritte erzielt, es ist gelungen, eine Allianz mit insgesamt 120 Staaten zu bilden, auch mit Inselstaaten, die sind auf unserer Seite. Selbst die USA sind nun für einen rechtlich abgesicherten Klimaschutzvertrag, das ist neu, aber die Zeit läuft uns davon", so Berlakovich über die entscheidende Phase des Klimagipfels.

Nun sind es noch Staaten wie Indien und China, die einem Kompromiss im Wege stehen. Derzeit steht sogar eine Fortführung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll bis zum Inkrafttreten eines Weltklimavertrages vor dem Aus. Zu dem Kyoto-Protokoll bekennen sich aber ohnehin nur noch Staaten, die derzeit gerade einmal 15 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen ausmachen.

Erster Vorschlag war zu unverbindlich
Der erste Vorschlag der südafrikanischen Konferenzpräsidentin für einen Weg zu einem erstmaligen Weltklimavertrag wurde von der EU und den kleinen Inselstaaten verworfen, weil er ihnen zu unverbindliche Ziele zur Bekämpfung der Erderwärmung enthielt. Der zweite Entwurf machte strengere Vorgaben. Bei Punkt sechs wird ein klares Bekenntnis zum Abschluss eines Weltklimavertrags bis spätestens 2015 abgegeben. Offengelassen wird aber, wann er in Kraft treten soll.

Zudem wird von einem rechtlich verbindlichen Protokoll "oder einem anderen rechtlichen Instrument" gesprochen. Bei Letzterem fehlt aber das Wort "verbindlich" - die Verpflichtung, bestimmte Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen, könnte so abgeschwächt werden. Unklar bleiben auch die Klimaschutzverpflichtungen bis 2015, also wie die Lücken bis zur Einigung auf einen Vertrag so gefüllt werden, dass die Treibhausgasausstöße nicht immer weiter steigen. Strittig ist auch, wie die Minderung der Ausstöße gemessen und verglichen werden soll.

Hartes Feilschen, denn "da kommt es auf jedes Wort an"
"Da kommt es auf jedes Wort an", sagte Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik bei Greenpeace. Er lobte den neuen Entwurf. Dieser sei es wert, verhandelt zu werden. Es wäre gut, wenn dieser Text unverändert zur Abstimmung in das abschließende Plenum der Konferenz ginge.

"Dann könnte die Welt bei der Schlussabstimmung sehen, auf welcher Seite die EU, China und Präsident Obama am Ende stehen", sagte Kaiser. Bei der Rechtsverbindlichkeit eines globalen Vertrags dürfe man auch für die USA keine Kompromisse machen. Kaiser forderte, das Kyoto-Protokoll nur bis 2017 zu verlängern, um so den Druck zu erhöhen, dass ein globales Klimaabkommen schon 2018 in Kraft treten könnte.

Berlakovich kritisiert Konferenz-Präsidenten
Kritik übte der österreichische Umweltminister am Zeitmanagement der südafrikanischen Präsidentschaft. "Die war nicht optimal, erst Freitag wurde eine Verhandlungsgrundlage vorgelegt, jetzt wird's knapp. Aber wir sind nach wie vor dabei, wir machen Druck, weil sich ja China und Indien noch bewegen müssen. Echte Zugeständnisse dieser beiden großen CO2-Emittenten sind noch ausständig."

Die Atmosphäre in Durban scheint jedenfalls aufs Äußerste gespannt, auch wegen des Zeitmangels. "Aber wir sitzen noch am Verhandlungstisch. Dass sich die USA bewegt haben, ist zwar als positives Zwischenergebnis zu werten, aber der Erfolg ist noch nicht da, da teile ich die Meinung meines deutschen Amtskollegen Norbert Röttgen, dass wir uns in einer kritischen Phase befinden", so Berlakovich.

"Wir sind sehr, sehr spät, viel später als geplant"
Röttgen hatte in Durban neue Kompromisspapiere der südafrikanischen Präsidentschaft zwar als "Fortschritt" bewertet, zugleich aber deutliche Zweifel an den Chancen auf einen Erfolg des Treffens geäußert. "Es ist sehr, sehr zweifelhaft, ob wir es schaffen werden. Wir sind sehr, sehr spät, viel später als geplant", sagte Röttgen am Samstag.

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