Di, 17. Oktober 2017

"Noch schweigend"

07.12.2011 14:59

Burgstaller: „SPÖ-Mehrheit längst für Studiengebühren“

"Schon längst eine Mehrheit" gebe es in der SPÖ für die Wiedereinführung von Studiengebühren - wenn auch "eine schweigende Mehrheit". Das verlautbarte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Die Partei habe sich "bei dem Thema immer sehr weit hinausgelehnt", mittlerweile gebe es jedoch einen Konsens, dass mit einem gerechten Stipendienwesen auch Studiengebühren eingeführt werden könnten.

ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte erst im September sein Modell für "sozial verträgliche Studienbeiträge" vorgelegt, die SPÖ blieb damals als Reaktion noch bei einem klaren "Nein" zu Studiengebühren. Burgstaller spricht sich angesichts der Finanznot der Unis jetzt allerdings doch "für sozial gerechte Studiengebühren auf Basis des Vorschlags von Töchterle" aus.

"Ich bedauere es sehr, dass vor allem meine Partei hier blockiert", so die Landeshauptfrau. Es sei wichtig, "dass man hier weiterdenkt". Für andere Ausbildungsarten wie etwa die Meisterprüfung nach der Lehre seien auch hohe Kosten erforderlich. "Warum die SPÖ sich darauf beschränkt, nur die Universitäten kostenfrei zu halten, habe ich nie verstanden."

"Verständlicher Verzweiflungsbeschluss"
Für den "Verzweiflungsbeschluss der Universitäten, Studienbeiträge autonom einzuheben" (siehe Infobox), habe sie Verständnis. Das geschehe aber auf einer "rechtlich sehr wackeligen Basis". Dass die Universitäten überhaupt derartige Überlegungen anstellen müssen, sei eine "Zumutung", immerhin sei die Regelung politische Aufgabe. "Niemand hat was von endlosen Diskussionen, es braucht eine faire Entscheidung für unsere Universitäten", so Burgstaller. "Daran arbeiten wir schon lange" - jetzt werde es Zeit, das umzusetzen.

Bezüglich des teilweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Studiengebühren-Gesetzes will sie vorerst "zumindest eine Reparatur" erreichen, um weiter Beiträge von Nicht-EU-Bürgern und Langzeitstudenten einheben zu können. Burgstaller will beim nächsten Parteitag im kommenden Jahr einen Abänderungsantrag zum bestehenden Beschluss einbringen und hofft, dass die schweigende Mehrheit "dann auch dafür stimmt".

Voves plädierte bereits für "Tauschgeschäft"
Die SPÖ-Front gegen Studiengebühren hat mit den Aussagen Burgstallers, aber auch anderer Parteikollegen bereits mehrfach Risse erhalten. Wie Burgstaller hatte etwa der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves für ein "Tauschgeschäft" der von der ÖVP gewünschten Gebühren gegen die von der SPÖ forcierten Gesamtschule plädiert. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann sich die Einführung von Studiengebühren vorstellen, als "Kompromiss, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt". Zuletzt ließen zurückhaltende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann den Koalitionspartner hoffen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas relativierte am Mittwoch umgehend: Die Parteilinie bleibe unverändert. "Es gilt der aktuelle Parteitagsbeschluss", betonte Rudas in einer Aussendung. "Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren."

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