Mo, 21. Mai 2018

Schuldenbremse

07.12.2011 14:24

Keine Einigkeit unter den "Flüchtlingen"

Die Schuldenbremse wird keine Verfassungsmehrheit bekommen, wie die Klubobleute der Opposition am Mittwoch im Nationalrat klarmachten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangte vielmehr den Rücktritt der Regierung, BZÖ-Obmann Josef Bucher attestierte der Koalition, ihre eigene Unfähigkeit bei der Budgetsanierung zu beklagen. Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig nannte SPÖ und ÖVP "Verhandlungsflüchtlinge", nachdem SPÖ-Klubchef Josef Cap die Oppositionschefs als "Verantwortungsflüchtlinge" bezeichnet hatte.

Am hitzigsten war die Debatte vor ihrem eigentlichen Beginn. Denn SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger hatten sich nicht rechtzeitig im Plenum eingefunden, was Glawischnig angesichts der wochenlangen Vorwürfe gegen die Opposition "grotesk" fand, Strache als Beleg für "staatspolitische Verantwortungslosigkeit" wertete und Bucher "plakativ für den wahren Zustand der Bundesregierung" sah. "Schäbig" fand diese Diskussion wiederum ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf.

Strache fühlt sich ausgestoßen
Als das abgehakt war, fand sich die Regierungsspitze dann doch noch im Plenum ein und konnte sich gleich anhören, wie Strache beklagte, dass ihm als Chef der größten Oppositionspartei nicht einmal Verhandlungen zur Schuldenbremse (die Eckpunkte des Gesetzes findest du in der Infobox) offeriert worden seien. Das Nein zu dem Projekt begründete er unter anderem mit dem Placebo-Effekt, denn Österreichs Rating leide vor allem unter den Leistungen, die für die Euro-Rettung in anderen Ländern aufgewendet werden müssten. Die beste Schuldenbremse wäre noch immer der sofortige Rücktritt der Regierung.

Cap: "Brauchen nationalen Grundkonsens"
Damit wird es nichts werden. Vielmehr bekrittelte SPÖ-Klubchef Cap, dass "Verantwortungsflüchtlinge" Österreich nicht weiterhelfen würden, wo es doch gerade jetzt eines nationalen Grundkonsenses bedürfte. Klug sei es, wenn sich Österreich für einen ausgeglichenen Haushalt selbst die Regeln geben könne. Er wolle nicht von außen aufgezwungen bekommen, wie die Sanierung des Budgets gestaltet werden müsse. Eine spezielle Adresse hatte Cap an BZÖ-Obmann Bucher. Das Einzige, was der in den Verhandlungen erreichen habe wollen, sei eine Umverteilung zu den Superreichen. Einnahmenseitig dürfe gar nichts gehen, wenn es nach dem Bündnis gehe.

Glawischnig: "Regierung nicht verhandlungsfähig"
Grünen-Chefin Glawischnig erinnerte die Koalition an das Angebot ihrer Partei, das Budget einerseits über höhere Vermögenssteuern und andererseits über vernünftige Reformen auf der Ausgabenseite zu sanieren. Freilich: Aus Sicht der Bundessprecherin ist die Regierung nicht verhandlungsfähig, wie sie gerade bewiesen habe. Verfassungsmehrheit sei eben Verfassungsmehrheit, und die setze eben einen breiten Konsens voraus. An sich halten die Grünen von der Bremse aber soundso nichts. Wer hindere die Koalition eigentlich daran, den von der EU ohnehin mit Sanktionsandrohung vorgeschriebenen Budgetpfad einzuhalten?

Kopf: "Keine zusätzlichen Steuern"
ÖVP-Klubchef Kopf teilte in alle Richtungen aus - der FPÖ hielt er vor, schon vor Wochen signalisiert zu haben, dass mit ihr bei der Bremse nicht zu rechnen sei, weshalb Verhandlungen auch keinen Sinn gehabt hätten. An die "Steuerfetischisten" - also an den Koalitionspartner und die Grünen - gerichtet verkündete Kopf, dass das Budget durch kluge Einsparungen aber nicht mit zusätzlichen neuen Steuern zu sanieren sei. Wer glaube, den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen zu können, erhalte von ihm eine klare Absage.

Bucher: "BZÖ verlässlicher Partner"
Den Schwarzen Peter weit von sich wies BZÖ-Chef Bucher. Wenn man auf Vorschläge des Bündnisses eingehe, sei das BZÖ ein verlässlicher Partner, verwies er auf Ökostromnovelle und Medientransparenzgesetz, wo man die nötigen Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit geliefert habe bzw. das noch tun werde. Die Regierung sei aber nicht reformwillig. Sie nehme Rücksicht auf Besitzstände, wie es sich bei Pensionisten und Beamten immer wieder zeige. In Wahrheit beklage die Koalition ihre eigene Unfähigkeit, das Budget zu sanieren.

Faymann: "Führe Österreich nicht in den Abgrund"
Gar nicht unfähig fühlt sich der Kanzler: "Ich führe Österreich nicht in den Abgrund", versicherte SPÖ-Chef Faymann und erläuterte damit, wieso er mit der FPÖ gar nicht verhandelt habe, wolle die Österreich doch eigentlich aus der EU leiten: "Wir sind kein Partner für sie, diese EU zu zerreißen." Bedauerlich ist für ihn, dass in der Schuldenbremsen-Debatte Junktime verwendet worden seien, um ein Stück stärkeres Europa zu verhindern.

Fekter: "Anliegen der Österreicher ignoriert"
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter erläuterte, wieso ihr eine Verfassungsbestimmung lieber gewesen wäre. Denn die Schuldenbremse solle einerseits ein langfristiges Konzept sein und andererseits eben auch die Budgets von Ländern, Gemeinden und Städten umfassen. Es sei sehr bedauerlich, dass sich keine der Oppositionsparteien zu einem derartigen Konsolidierungswerk bekenne. Damit werde das Triple-A und die Gefahr einer höheren Zinsbelastung riskiert und würden somit auch die Anliegen der Österreicher ignoriert.

Die Regierung werde sich aber weiter um eine Verfassungsbestimmung bemühen und sonst mit den anderen Gebietskörperschaften eine 15a-Vereinbarung zur Schuldenbremse abschließen: "Denn die sind so vernünftig und werden dem zustimmen."

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