24 von 36 Stimmen

Markus Wallner ist Vorarlbergs neuer Landeshauptmann

07.12.2011 11:43

Der 44-jährige ÖVP-Politiker Markus Wallner (Bild) ist am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Vorarlberger Landeshauptmann gewählt worden. 24 der 36 Abgeordneten des ÖVP-dominierten Landesparlaments gaben Wallner ihre Stimme und machten den bisherigen Landesstatthalter damit zum Nachfolger des langjährigen ÖVP-Regierungschefs Herbert Sausgruber. Sausgruber hatte - wie berichtet - am 7. Oktober seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Angesichts der absoluten Mehrheit der ÖVP war Wallner bei der Landeshauptmann-Wahl nicht auf die Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen, er erhielt aber dennoch mehr als die 20 Stimmen der VP-Fraktion. FPÖ-Parteichef und Klubobmann Dieter Egger etwa bekräftigte in der Sondersitzung, Wallner zu wählen, weil er "nicht schon am Beginn die Türen zuschlagen" wolle. Umgekehrt hatten im Vorfeld der Sitzung andere Vertreter von FPÖ, Grünen und SPÖ dezidiert erklärt, dem 44-Jährigen angesichts seiner Leistung als Gesundheitslandesrat ihre Zustimmung zu verweigern. Neun Stimmkarten lauteten auf "Nein", drei waren ungültig.

Zum neuen Landesstatthalter wurde Landesrat Karlheinz Rüdisser (56) gewählt, neu in die Regierung aufgenommen wurde der bisherige ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele (55). Rüdisser bekam 29 der 36 Abgeordneten-Stimmen, Gögele 25. Die ÖVP-Fraktion hatte schon vor Beginn der Landtagssitzung Roland Frühstück (53) zum neuen Klubchef ernannt.

Wallner: "Kopf bei der Sache, Ohr am Volk, Blick nach vorne"
Wallner bestätigte in seiner Rede in vielen Bereichen die Positionen seines Vorgängers Sausgruber, dieser habe Vorarlberg zu einer "echten Vorbildregion" gemacht, diesen Weg gelte es grundsätzlich fortzusetzen. Das Grundverständnis von Politik müsse sein, den Menschen zu dienen und das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Es gelte, in Gesellschaft und Politik die Gemeinsamkeiten hervorzukehren, aber auch mehr Verantwortung einzufordern. "Den Kopf bei der Sache, das Ohr am Volk und den Blick nach vorne", umriss der 44-Jährige seine Arbeitshaltung. Niemand könne prognostizieren, wohin Wirtschaft und Gesellschaft steuern, dafür seien die Abhängigkeiten zu groß. "Und gerade deswegen müssen wir uns rüsten und eigene Entwicklungschancen aufbauen", zeigte sich der neue Landeshauptmann überzeugt.

Die Chancen Vorarlbergs seien wegen stabiler Fundamente und sicherer Finanzen im Kern intakt. In Richtung Bund gab sich Wallner kämpferisch. "Wir legen auch in Zukunft Wert auf einen fairen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", betonte er. Man wolle im Land keineswegs fremdgesteuert sein, man wolle mitreden und selbst entscheiden. Inhaltlich bekannte sich Wallner unter anderem zur weiteren Schwerpunktsetzung bei Familien, Kindern und Jugendlichen sowie deren Ausbildung. "Besonders anstrengen" müsse man sich in den kommenden Jahren bei Erhalt und Weiterentwicklung sozialer Errungenschaften.

Sausgruber zu Nachfolger: "Net lugg lo!"
Der scheidende Landeshauptmann Sausgruber blieb sich in seiner Abschiedsrede vor dem Landesparlament selbst treu und verzichtete auf große Worte. "Ich möchte heute nicht schildern, was an Entwicklung gelungen ist. Was das alles bedeutet und was bleibt, wird sich zeigen", sagte der 65-Jährige nach über 14-jähriger Amtszeit als Regierungschef. Seinem Nachfolger Wallner und dessen Mitstreitern riet er, ihren Überzeugungen treu zu bleiben. "Lasst euch nicht beirren von Tagesstimmungen und Zurufen, und wenn's schwierig wird: Net lugg lo (etwa: nicht locker lassen, Anm.)", bemühte Sausgruber eine alte Vorarlberger Weisheit. Die vier Klubobleute und Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (ÖVP) zollten Sausgruber "Respekt und Anerkennung", vor allem für seine umsichtige Finanzpolitik.

Nach dem Ende der Sondersitzung wurde Wallner im Rahmen eines großen Empfangs als neuer Landeschef begrüßt. Dazu stellte sich auch Polit-Prominenz aus heutigen und vergangenen Tagen ein, etwa die Vorarlberger Alt-Landeshauptleute Herbert Keßler und Martin Purtscher, die Alt-Landtagspräsidenten Siegi Gasser und Bertram Jäger sowie die aus Vorarlberg stammenden Bundesminister außer Dienst Elisabeth Gehrer, Jürgen Weiss (alle ÖVP) und Hubert Gorbach (Ex-FPÖ/BZÖ). Neben Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gratulierten weiters Tirols Landtagspräsident Herwig Van Staa, der Tiroler Landesrat Christian Switak (beide ÖVP) sowie die Vorarlberger Bürgermeister, Bundes- und Nationalräte.

Sausgruber war als vierter Vorarlberger Landeshauptmann seit 1945 seit 2. April 1997 im Amt. Offiziell ist er noch bis Frühjahr 2012 Chef der Vorarlberger Volkspartei, die operative Führung der Geschäfte hat aber bereits Wallner übernommen (siehe Infobox).