Fr, 25. Mai 2018

Steuern hinterzogen

07.12.2011 10:18

Rostschutz als Diesel deklariert: Millionenschaden

Deutsche und österreichische Behörden haben einen großen Steuerbetrug mit Dieselkraftstoff aufgedeckt. Zollfahnder nahmen in beiden Ländern am Montag sieben Personen fest. Die Bande soll aus Osteuropa Rostschutzmittel bezogen und dieses in Deutschland zu Dieselkraftstoff "umgewandelt" haben. Damit wurden in Österreich 2,2 Millionen Euro an Mineralöl- und in Deutschland 2,5 Millionen Euro an Energiesteuern hinterzogen.

Die Beschuldigten im Alter von 29 bis 54 Jahren – sie stammen aus Deutschland, Slowenien, Polen und Österreich - ließen "RUST-Cleaner" in Osteuropa produzieren und das Mittel danach nach Oberbayern transportieren. Dort wurde es zwischengelagert, illegal von Rostschutz in Diesel umdeklariert und "ausschließlich an Lkw-Tankstellen in Salzburg und Oberösterreich weiterverkauft", schilderte Michael Kalcher vom Zollamt St. Pölten - Krems - Wiener Neustadt.

"Nur geringe Abweichungen zum Diesel der OMV"
"Der Motor eines Lastwagens ist weniger empfindlich als der eines Pkws", antwortete Kalcher auf die Frage, ob der Rostreiniger nicht die Fahrzeuge schädige. Die chemische Zusammensetzung sei ähnlich wie bei Diesel, "in diesem Fall ist der Rostschutz so hergestellt worden, dass es nur geringe Abweichungen zum Diesel der OMV gibt". Die Tankstellen selbst wussten nichts davon. So wurden im Zeitraum von Juni bis Dezember 2011 in mindestens 200 Fällen rund sechs Millionen Liter des Rostschutzmittels als Diesel in Österreich weiterverkauft.

Damit wurden in Österreich 2,2 Millionen Euro an Mineralöl- und in Deutschland 2,5 Millionen Euro an Energiesteuern hinterzogen. Denn als das steuerfreie Rostschutzmittel als Kraftstoff umgewidmet wurde, bestand in Deutschland Energie-, in Österreich Mineralölsteuerpflicht, erklärte der Zollbeamte. Für einen Liter Diesel sei in Deutschland eine Steuer von rund 47 Cent zu entrichten, in Österreich rund 40 Cent.

Unregelmäßigkeiten in den Frachtpapieren
Die Ermittlungen hatten nach einer Kontrolle eines auf dem Weg nach Österreich befindlichen Tanklastzuges ihren Lauf genommen, als Beamte des Hauptzollamtes Rosenheim Unregelmäßigkeiten in den Frachtpapieren feststellten. Es sei die Frage aufgetaucht, "wer 30.000 Liter Rostreiniger braucht, das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen", sagte Michael Kornprobst vom Zollfahndungsamt München. Die Beamten - eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zollfahndungsämter München, St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt - überwachten die Täter daraufhin mehrere Monate.

"Bargeldbetrag von rund 40.000 Euro sichergestellt"
Anfang dieser Woche kam es schließlich zu den Zugriffen: In Österreich wurden, so das Finanzministerium, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Salzburg 14 Örtlichkeiten durchsucht, vier Verdächtige fest- und in U-Haft genommen. "Bei den Hausdurchsuchungen wurden ein Bargeldbetrag von insgesamt rund 40.000 Euro sichergestellt", berichtete Amtsdirektor Kalcher.

Er geht davon aus, dass noch große Beträge auf "etlichen Konten" liegen, die geöffnet werden sollen. In Bayern durchsuchten die Fahnder fünf Objekte - Privat- und Geschäftsräume sowie ein Firmengelände. Hier klickten für drei Verdächtige die Handschellen.

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