Mi, 13. Dezember 2017

Häftlinge getötet

06.12.2011 11:30

OLG: Guatemalas Ex-Polizeichef darf in Linz bleiben

Das Oberlandesgericht Linz hat als Berufungsbehörde am Dienstag entschieden, dass der Ex-Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, dem die Tötung von mindestens zehn Häftlingen in seinem Heimatland angelastet wird (siehe Infobox), nicht an sein Heimatland ausgeliefert wird. Er muss aber mit einem Strafverfahren in Österreich rechnen. Beamte des Landeskriminalamtes nahmen ihn deswegen gleich im Gerichtssaal fest.

Dem 40-jährigen Figueroa, der 2007 nach Österreich geflüchtet war und mit Asylstatus zuletzt im Innviertel lebte, wird die Tötung von mindestens zehn Häftlingen in seinem Heimatland angelastet. Der ausgebildete Arzt streitet die ihm angelasteten Verbrechen ab. Er habe weder gemordet noch den Befehl dazu gegeben.

In seinem Heimatland würden ihm bei einer Verurteilung 25 bis 30 Jahre Haft drohen, unter Umständen sogar die Todesstrafe. Guatemala hielt aber bereits im Rahmen des Auslieferungsansuchens fest, dass man "von der Todesstrafe keinen Gebrauch machen werde".

Überleben von Figueroa bei Auslieferung nicht garantiert
Der Mann wurde im Mai festgenommen und saß seither in Auslieferungshaft. Das Landesgericht Ried im Innkreis ging zwar von einem dringenden Tatverdacht aus, erklärte jedoch die Auslieferung für nicht zulässig. Denn er könne in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarten. Es bestehe auch die Gefahr, dass er zuvor einem Anschlag zum Opfer falle. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, das Oberlandesgericht lehnte diese nun ab.

Das OLG bestätigte die Begründung des Landesgerichtes, wonach für das Leben von Figueroa im Fall einer Auslieferung nicht garantiert werden könne. Mit dieser Entscheidung beendete das Gericht auch die Auslieferungshaft. Es kündigte aber an, dass es als logische Konsequenz ein Inlandsverfahren gegen den Guatemalteken geben werde.

Drei Beamte des Landeskriminalamtes präsentierten unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses einen Haftbefehl. Figueroa wurde noch im Gerichtssaal festgenommen.

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