Hypo-STMK-Prozess

Ex-Manager zum zweiten Mal verurteilt

(Bild: Christian Jauschowetz)

Am Montag ist am Grazer Straflandesgericht ein ehemaliger Manager der Hypo Steiermark wegen Untreue schuldig gesprochen und vom Schöffensenat zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein mitangeklagter ehemaliger Prokurist wurde dagegen freigesprochen. Das Verfahren, das auf zwei Prozesse aufgesplittet worden war, dauerte mehr als eineinhalb Jahre. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In dem Verfahren ging es seit März 2010 um riskante Süd-Ost-Geschäfte und um die Verantwortung für die daraus entstandenen Verluste. Der Ex-Manager war für den Aufbau der Leasing-Geschäfte in Südosteuropa zuständig gewesen, der Prokurist war sein Mitarbeiter.

Ein großer Teil der Geschäfte lief über sogenannte Vermittler, die hohe Provisionen kassierten, egal ob die Leasingnehmer ihre Raten zahlten oder nicht. Zwei von ihnen waren trotz mehrmaliger Ladung nicht nach Graz zur Verhandlung gekommen, was zur Ausscheidung des Verfahrens gegen den Prokuristen geführt hatte. Der Ex-Manager war hingegen bereits im März zu acht Jahren Haft verurteilt (siehe Infobox) worden, dabei wurde ihm ein Schaden von 31,3 Millionen Euro angelastet.

Gericht sieht in Ex-Manager den Drahtzieher
Ab September saßen wieder beide früheren Hypo-Mitarbeiter auf der Anklagebank. In der zweiten Runde ging es um einen Schaden in der Höhe von 18 Millionen Euro - davon musste der Ex-Manager rund 14 Millionen verantworten und kassierte dafür nun dreieinhalb Jahre Haft, der Prokurist wurde freigesprochen.

In seiner Urteilsbegründung erklärte das Gericht, dass in diesem Verfahren vor allem "Rollenbilder zu bewerten waren". So habe man den Ex-Manager als Drahtzieher eingestuft: "Sie waren innerhalb des Systems der Fachmann schlechthin." Sein mitangeklagter Kollege hingegen sei eher ein "Befehlsempfänger und Ausführender" gewesen.

Hypo erstattete 2006 Betrugsanzeige
Zunächst liefen die Geschäfte in Bosnien und Kroatien recht gut, problematisch wurde es erst, als die Leasingnehmer ihre Raten nicht mehr zahlten. Doch die Bank steckte bis 2002 immer höhere Summen in diese Geschäfte, von denen dann viele platzten.

Im Lauf des Jahres 2005 wurde bankintern klar, dass eine Betrugsaffäre vorlag, Anfang 2006 stellte die interne Revision Kontrollmängel fest und die Hypo erstattete Betrugsanzeige gegen den Manager. Im Zuge der Affäre hatte Mehrheitseigentümer Raiffeisen Landesbank Steiermark mit Kapital aushelfen müssen, die Hypo selbst wurde umstrukturiert und stärker an die Raiffeisen Landesbank gebunden.

Noch weitere Verfahren im Gange
Mit den nun verhängten dreieinhalb Jahren wurde der Ex-Manager insgesamt zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt, was deutlich über der Höchststrafe von zehn Jahren liegt und nur durch die Aufsplittung des Verfahrens möglich wurde. Unmittelbar nach dem Prozess erbat sich der Verurteilte Bedenkzeit. Auch der Staatsanwalt hielt sich bedeckt und gab keine Erklärung ab. Es ist aber davon auszugehen, dass sich schon bald die nächste Instanz mit dem Fall beschäftigen muss und die Rechtskraft der Urteile noch auf sich warten lassen wird.

Aber auch dann ist der Komplex "Hypo Steiermark Leasing" strafrechtlich noch nicht wirklich abgeschlossen: Das Verfahren gegen die Vermittler befindet sich im Stadium der Anklageerhebung, gegen Ex-Vorstände und den früheren Aufsichtsratschef (siehe Infobox) wird seit einiger Zeit ermittelt, ein diesbezügliches Gutachten ist ausständig.