Fr, 15. Dezember 2017

Demo vor Landhaus

05.12.2011 11:47

OÖ: Pfeifkonzert gegen Beamten-Gehaltsabschluss

Mit einem Pfeifkonzert haben sich Gewerkschafter Montag früh vor dem Linzer Landhaus gegen die oberösterreichische Dienstrechtsreform gewehrt, die einen Gehaltsabschluss um einen Prozentpunkt geringer als auf Bundesebene vorsieht. Die Veranstalter zählten "weit über 4.000" Demonstranten, die Polizei knapp 2.500. "Wenn wir wollen, dann rennt nichts mehr", wurde ein Streik in Aussicht gestellt.

"Da Hie(a)sl vom Land is für de Gemeindebediensteten de größte Schand!", machten Teilnehmer an der Versammlung mit einem Transparent ihrem Ärger über Personalreferent LH-Stv. Franz Hiesl Luft. Sprüche wie "Gegen Lohnraub", "Nein zum Gehaltsklau" und "Wir sind nicht schuld an der Krise!" waren auf unzähligen Tafeln zu lesen.

Vor Beginn des dreitägigen Budgetlandtages wurde an alle Klubobleute - ÖVP, FPÖ und Grüne hatten für die Reform, die SPÖ dagegen gestimmt - eine Resolution übergeben, in der eine Rücknahme gefordert wird. Der freiheitliche Klubchef Günther Steinkellner kam verspätet zu dem kurzen Zusammentreffen. Er zeigte in einer Aussendung kein Verständnis für die Demo und sprach von "einer Solidarabgabe in einer schwierigen finanziellen Lage".

"Gerechtigkeit für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten"
"Wenn der Herr Landeshauptmann sparen will, haben wir genügend Ideen", verwies GdG-Bundesvorsitzender Christian Meidlinger in der Abschlusskundgebung vor dem Neuen Rathaus auf die vieldiskutierte Vermögenssteuer. Er pochte auf "Gerechtigkeit für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten".

Es sei nicht einzusehen, dass in Oberösterreich ohne die Sozialpartner verhandelt worden sei, so Meidlinger. Der Linzer GdG-Bezirkschef Peter Berger hatte zuvor "einen Streik mit eskalierendem Charakter" in Aussicht gestellt, falls es vonseiten der Politik kein Einlenken geben sollte. "Ich hoffe, dass es nicht so weit kommen muss", erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Norbert Haudum. Es rege sich jedenfalls auch bei Bürgermeistern und Gemeinderäten Widerstand.

Budget-Sitzung begonnen
Am Montag hat in Oberösterreich die dreitägige Budget-Sitzung begonnen. Der Voranschlag 2012 sieht vor, dass das Land zum zweiten Mal in Folge Schulden macht. Einnahmen von 4,48 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 4,63 Milliarden Euro gegenüber. Das strukturelle Defizit für das kommende Jahr ist mit 159 Millionen Euro veranschlagt und damit kleiner als 2011 (273,88 Millionen Euro), weil in geringerem Maß auf den Verkauf von Wohnbauanleihen zurückgegriffen wurde. Rücklagen konnten nicht mehr herangezogen werden, sie sind seit dem vergangenen Jahr aufgebraucht.

Wann das Land wieder aus den roten Zahlen kommt, ist offen. Finanzreferenz LH Josef Pühringer (ÖVP) hat angekündigt, "mittelfristig" einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Vorausgesetzt, dass nicht erneut eine Krise hereinbricht, bedeute das zwischen 2015 und 2018.

Wirtschaftskrise kostet OÖ bis 2015 rund 1,6 Milliarden Euro
Negativ wirkte sich vor allem aus, dass die Ertragsanteile (2,38 Milliarden Euro) sich deutlich schlechter entwickelten als die Prognose des Finanzministeriums (2,59 Milliarden Euro) aus dem Jahr 2008, auf die das Land bei seiner langfristigen Finanzplanung gebaut hatte. Aus der Differenz resultiert ein Einnahmenausfall von 213 Millionen Euro. Der Finanzreferent rechnet damit, dass die Wirtschaftskrise für Oberösterreich im Zeitraum von 2009 bis 2015 mit rund 1,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird.

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