So, 20. Mai 2018

8 Punkte für "EU 2.0"

05.12.2011 18:57

Wie sich Merkel und Sarkozy ihr "neues Europa" vorstellen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag in Paris "entschlossene Einigkeit" im Kampf gegen die Finanzmisere demonstriert und einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der Europa aus der Schuldenkrise führen soll. Man verständigte sich auf eine gemeinsame Linie für einen Umbau der Euro-Zone sowie für EU-Vertragsänderungen. Ziel ist eine Union mit strengeren Haushaltsregeln für die Mitgliedsländer, mehr Durchgriffsrechten für Institutionen sowie automatischen Sanktionen gegen Schuldensünder.

Folgende Vorschläge sollen noch an diesem Mittwoch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt und beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erörtert werden:

Vertragsänderungen: Sarkozy und Merkel streben neue europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber "entschlossen", notfalls einen Vertrag nur für die 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen: Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Dies soll mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Das bedeutet, dass betroffene Länder Strafen nicht blockieren könnten, wie das beim Prinzip der Einstimmigkeit der Fall wäre.

Schuldenbremse: Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihre jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Der EuGH soll aber nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.

Rettungsschirm: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher sollte er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung solle laut Sarkozy eine Mehrheit von Staaten, die 80 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung: Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll "in schwierigen Fällen" nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln ("Lex Europa") geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank: Merkel und Sarkozy sind sich "außerordentlich einig", dass die Europäische Zentralbank unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollten nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Euro-Bonds: Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Euro-Bonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris "auf gar keinen Fall" eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung/Wirtschaftsregierung: Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig im Rahmen einer Art europäischen "Wirtschaftsregierung" zusammenkommen. Laut Merkel will sich die Euro-Gruppe monatlich treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und das Wachstum anzukurbeln. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Sarkozy sagte nach dem Treffen mit Merkel, man werde Ratspräsident Van Rompuy am Mittwoch einen Brief schicken. Darin seien dann alle Einzelheiten dazu enthalten, was Deutschland und Frankreich gern für die Euro-Zone erreichen würden. Diese Schuldenkrise dürfe sich auf gar keinen Fall wiederholen. "Was sich bisher ereignet hat, darf sich nie wieder ereignen."

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