Sa, 26. Mai 2018

Konservative floppen

04.12.2011 23:31

Sensationssieg für Linkspartei bei Slowenien-Wahl

Die Parlamentswahlen in Slowenien haben am Sonntag mit einem Überraschungsergebnis geendet. Die Partei Positives Slowenien des Bürgermeisters der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic (Bild), erreichte nach Auszählung von 99,8 Prozent der abgegebenen Stimmen 28,53 Prozent oder 28 Mandate und gewann die Wahlen. Der im Wahlkampf favorisierte konservative Ex-Premier Janez Jansa und dessen Demokratische Partei (SDS) müssen sich mit 26,26 Prozent und 26 Mandaten im künftigen Parlament begnügen.

Jankovic wird auf Koalitionspartner angewiesen sein - höchstwahrscheinlich die bisher regierenden Sozialdemokraten unter Borut Pahor (10,48 Prozent, zehn Mandate) und die liberale Newcomerpartei Bürgerallianz von Gregor Virant (8,42 Prozent, acht Mandate).

"Die Wähler haben gezeigt, dass sie ein neues Slowenien wollen", sagte Wahlsieger Jankovic am Sonntagabend vor Journalisten in Ljubljana. "Sie wollen ein Land, das wirtschaftlich erfolgreich ist, in der Welt konkurrenzfähig und zu Hause solidarisch und sozial. Ein Land, in dem man in den Rechtsstaat glaubt und das die Demokratie und die gegenseitige Zusammenarbeit respektiert", sagte der künftige Premier. Er versprach, den "Leuten wieder das Lächeln ins Gesicht zurückzubringen". Jankovic hatte in der Schlussphase des Wahlkampfes in den Umfragen gegenüber Jansa rasch aufgeholt, der Wahlsieg kam dennoch überraschend.

Partei erst vor zwei Monaten gegründet
Der 58-jährige Jankovic war Chef der größten slowenischen Supermarktkette Mercator, bevor er 2006 bei den Bürgermeister-Wahlen in Ljubljana einen Erdrutschsieg errang. Im vergangenen Jahr wurde der Millionär mit 65 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seine Partei Positives Slowenien hat Jankovic erst vor zwei Monaten gegründet. Im Wahlkampf versprach er, das Land wie ein Unternehmen zu führen.

Die linksorientierte Pensionistenpartei (DeSUS) kam dem Auszählungsstand zufolge auf 6,97 Prozent (sechs Mandate), die konservative Volkspartei (SLS) auf 6,90 Prozent (ebenfalls sechs Mandate). Die christliche Partei Neues Slowenien (NSi) schaffte es nach dem Wahldebakel 2008 mit 4,80 Prozent (vier Mandate) wieder ins Parlament. Im 90 Sitze umfassenden Parlament in Ljubljana sitzt auch je ein Vertreter der italienischen und der ungarischen Volksgruppe.

"Die Wähler haben die richtige Lösung nicht erkannt"
Oppositionsführer Jansa gratulierte Jankovic zum Wahlsieg, sagte aber eine instabile Regierung und neuerliche vorgezogene Neuwahlen voraus. "Die Wähler haben die richtige Lösung nicht erkannt. Wir respektieren das", meinte Jansa.

Der bisherige sozialdemokratische Premier Pahor gratulierte gleichfalls und signalisierte dem Wahlsieger die Bereitschaft, eine Koalition zu bilden. Da beide Parteien über keine parlamentarische Mehrheit verfügen, werden sie einen dritten Koalitionspartner benötigen.

Die liberale Bürgerliste des Ex-Verwaltungsminister Gregor Virant scheint bereit zu sein, diese Rolle zu übernehmen, reklamiert aber die Ressorts Inneres und Justiz für sich. Als Koalitionspartner kommt auch die Pensionistenpartei infrage.

Jansa hatte als Favorit gegolten
Vor der Wahl hatten Meinungsforscher mit der Rückkehr von Jansas Konservativen an die Regierung gerechnet. Jansa hatte Slowenien während seiner Regierungszeit von 2004 bis 2008 in die Europäische Union und die Euro-Zone geführt. Jansa wurde immer wieder ein autokratischer Führungsstil und ein gestörtes Verhältnis zu kritischen Journalisten nachgesagt.

Die Mehrparteienregierung seines Nachfolgers Pahor zerbrach im Juni am Streit um die Anhebung des Pensionseintrittsalters. Im September verlor Pahor ein Vertrauensvotum, daraufhin wurden die vorgezogenen Neuwahlen angesetzt.

Es wird erwartet, dass die neue Regierung ein hartes Sparprogramm umsetzen wird. Slowenien wurde von der Finanzkrise 2008 stark getroffen. Präsident Danilo Türk sagte am Sonntag, er hoffe darauf, dass der Wahlsieger bis Ende Dezember eine "stabile Regierung" bilden könne, um für eine wirtschaftliche Erholung zu sorgen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden