Zähe Verhandlungen

Beamten-Gehälter steigen um bis zu 3,36 Prozent

Die vierte Verhandlungsrunde am Sonntag hat die erhoffte Einigung gebracht: Die Beamten-Gehälter steigen um 2,68 bis 3,36 Prozent - im Schnitt also um die Inflationsrate von 2,95 Prozent. Allerdings tritt die Erhöhung nicht am 1. Jänner, sondern erst am 1. Februar 2012 in Kraft. Nach der Einigung zeigten sich sowohl Regierung als auch Gewerkschaften rundum zufrieden.

Technisch gesehen wird die soziale Staffelung der Gehaltserhöhung dadurch erreicht, dass man für alle Einkommen eine Erhöhung von 2,56 Prozent plus zwölf Euro vereinbart hat. Das bedeutet für die kleinsten Einkommen eine Erhöhung um 3,36 Prozent, für die höchsten um 2,68 Prozent, im Schnitt also 2,95 Prozent. Dadurch, dass der Abschluss aber erst im Februar in Kraft tritt, liegt die durchschnittliche Erhöhung über das Jahr gerechnet bei 2,7 Prozent.

Weiters hat man sich auf die Abschaffung der Jubiläumszulage nach 35 Dienstjahren geeinigt. Eine Jubiläumszuwendung bekommen die öffentlich Bediensteten derzeit nach 25 Dienstjahren und dann 40 Jahren. Wer allerdings früher in Pension geht, bekommt die zweite Jubiläumszuwendung schon nach 35 Jahren. Dieser frühere Bezug nach 35 Dienstjahren wird nun ab 1. Jänner abgeschafft, um die Frühpensionen einzudämmen. Dies bringt 20 bis 35 Millionen Euro Ersparnis.

Damit bleiben die Kosten für den Staat bei rund 280 Millionen Euro und damit im Bereich der von der Regierung ursprünglich angepeilten 277 Millionen Euro. Beschlossen wird die Gehaltserhöhung am Mittwoch im Nationalrat.

Zufriedenheit auf Regierungsseite
Bundeskanzler Werner Faymann lobte ausdrücklich das Verhandlungsklima. Er dankte allen Verhandlern und zollte den Beamten ausdrücklich Respekt. Die Gewerkschaft habe Verständnis dafür gezeigt, dass die Regierung nicht mehr ausgeben könne. Das Ergebnis empfinde er auch deshalb als gut, weil die Schuldenbremse nur dann einen Sinn habe, wenn man sie "auch mit Leben" erfülle. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek freute sich, dass man gemeinsam einen "respektablen Abschluss" geschafft habe. Mit der Abschaffung des Golden Handshakes werde ein deutliches Zeichen in Richtung nachhaltiger Reform gesetzt.

Auch Finanzministerin Maria Fekter zollte den Beamten Respekt und freute sich über die strukturellen Maßnahmen mit der Abschaffen der Jubiläumszuwendung für Frühpensionisten. Vizekanzler Michael Spindelegger würdigte ebenfalls, dass man in einem konstruktiven Klima und mit gegenseitigem Verständnis zu einem Ergebnis gekommen sei. Österreich gehe damit einen anderen Weg als viele andere Staaten.

Auch Gewerkschaften sprechen von "akzeptablem Ergebnis"
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer sah in dem "sehr guten Abschluss" auch einen Erfolg der Sozialpartnerschaft. Er verwies darauf, dass man im Durchschnitt eine Abgeltung der Inflation erreicht habe. Dafür sei man der Bundesregierung mit dem späteren Inkrafttreten und beim Jubiläumsgeld entgegengekommen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, sprach ebenfalls von einem "durchaus akzeptablen Ergebnis". Da viele Gemeindebedienstete nur kleine Einkommensbezieher sind, würden diese nicht nur die Inflation abgegolten, sondern auch ein Stück vom Wirtschaftswachstum bekommen.

Neugebauer, dessen Forderung zuletzt bei 3,9 Prozent lag, hatte vor dem Gespräch betont, dass ein "Dreier" vor dem Komma für ihn unerlässlich sei. Das Regierungsangebot lag bei der dritten Verhandlungsrunde bei 2,5 Prozent.

Die Erhöhung gilt unmittelbar für rund 220.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund sowie die Beamten in den ausgegliederten Gesellschaften und die Landeslehrer. Inwieweit die Länder die Erhöhung für die Landes- und Gemeindebediensteten nachvollziehen, ist noch nicht ganz klar. In den vergangenen Jahren war dies Usus, heuer hat die Steiermark bereits eine Nulllohnrunde angekündigt und Oberösterreich will einen Prozentpunkt unter dem Bundesabschluss bleiben.