Mo, 21. Mai 2018

Lob von SPÖ und ÖVP

03.12.2011 13:22

BZÖ könnte Weg für Schuldenbremse frei machen

Die geplante Festschreibung der Schuldenbremse in der Verfassung scheint ein großes Stück näher zu rücken: Das BZÖ kommt der Koalition in den Verhandlungen über eine Verfassungsmehrheit einen Schritt entgegen, wie Parteichef Josef Bucher der Regierung am Freitagabend ausrichtete. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger reagierten erfreut.

Bucher beharre zwar nach wie vor auf den von seiner Partei geforderten Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben. Bezüglich der Festschreibung einer fixen Steuern- und Abgabenquote könne sich Bucher jetzt aber auch "einen späteren Zeitpunkt" als die zunächst geforderte Wirksamkeit mit 1.1.2012 vorstellen, wie er in "ATV Aktuell" sagte.

Der Parteichef erklärte, die Schuldenbremse werde ohnehin erst ab 2017 wirksam, weil erst dann das Defizit von 0,35 Prozent des BIP gelte. Daher sein nun sein Entgegenkommen, dass auch die Festschreibung der Abgabenquote später erfolgen könnte. Der genaue Zeitpunkt sei noch zu verhandeln. Wenn die Regierung die Stimmen des BZÖ für eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben wolle, dann wäre das ein Punkt, über den man reden könne.

Auch Steuern thematisieren
Reden lasse Bucher mit sich auch darüber, ob man die geplante Finanztransaktionssteuer oder eine Bankensteuer von der Steuerquote ausnimmt und vor deren Festschreibung einführt. Der BZÖ-Chef verweist darauf, dass seine Partei die Finanztransaktionssteuer zwar nicht mit Euphorie, aber doch unterstütze. Außerdem wisse man noch nicht, welche Anteile der Einnahmen daraus Brüssel zufallen bzw. im Land bleiben.

"Jetzt müsste die Bundesregierung sich einen Schritt auf uns zubewegen", erwartet Bucher nun auch ein Entgegenkommen der Koalition. Über das Wochenende sind jedenfalls weitere Gespräche mit Vertretern der beiden Regierungsparteien geplant.

Faymann über Bewegung des BZÖ erfreut
Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Freitagabend erfreut über das Angebot des BZÖ gezeigt, für die Zustimmung zur geplanten Schuldenbremse auf die sofortige Festschreibung einer fixen Steuer- und Abgabenquote zu verzichten. In der "ZiB 2" bekräftigte Faymann, dass er für einen fixen Prozentsatz nicht zu haben sei. Über die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben sei er sofort bereit zu verhandeln.

Faymann schränkte allerdings ein, dass er das Angebot Buchers noch nicht bestätigen könne. Ihm gegenüber habe er das nämlich noch nicht gesagt, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Ein Schulterschluss mit der Opposition wäre nach Ansicht des Bundeskanzlers jedenfalls sehr hilfreich. Es könne zwar niemand versprechen, dass man damit das Triple A langfristig behalten und niedrige Zinsen zahlen werde. Aber wenn man die Schuldenbremse nicht in die Verfassung schreibe, "dann schadet das".

Auch Spindelegger lobt BZÖ
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger lobte das Angebot des BZÖ. Im Ö1-"Mittagsjournal" sprach Spindelegger am Samstag von einem "positiven Zeichen". Die noch von BZÖ-Chef Bucher geforderten Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben werde man sich "im Detail anschauen", sicherte der Vizekanzler zu.

Das BZÖ habe "den Ernst der Lage erkannt". Die beiden anderen Oppositionsparteien hingegen würden sich "um die Interessen Österreichs gar nicht kümmern". "Da leuchtet das BZÖ sicherlich als Ausnahme hervor", umgarnte der Vizekanzler die Orangen.

Bis zu den Nationalratssitzungen am Dienstag und Mittwoch der nächsten Woche muss eine Entscheidung fallen, ob die Schuldenbremse nur als einfaches Gesetz oder mit Zustimmung einer Oppositionspartei als Verfassungsgesetz beschlossen wird.

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