Fr, 25. Mai 2018

Ägypten-Wahl

02.12.2011 22:12

Höchste Beteiligung "seit der Zeit der Pharaonen"

Die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak hat Ägypten eine Rekordbeteiligung beschert. Wie die Wahlkommission am Freitag verkündete, gaben in der Auftaktrunde in den Städten Kairo und Alexandria sowie in sieben Provinzen von gut 13 Millionen Wahlberechtigten mehr als 8 Millionen ihre Stimme ab. Das sei eine Beteiligung von 62 Prozent - die höchste "seit der Zeit der Pharaonen", sagte der Chef des Gremiums, Abdul Muiz Ibrahim (Bild). Offizielle Ergebnisse standen allerdings noch aus.

Ibrahim gab die Namen der Kandidaten bekannt, die nach Mehrheitswahlrecht in der ersten Runde auf Anhieb gewählt wurden, sowie der Kandidaten, die kommenden Montag und Dienstag in die Stichwahl müssen. Die Ergebnisse der Parteilisten, über die zwei Drittel der Sitze bestimmt werden, konnte er aber nicht mitteilen. "Dieses Dossier ist sehr umfangreich, ich habe keine Energie mehr", sagte der Wahlkommission-Chef. Er empfahl den Journalisten, selbst die Ergebnisse für die Wahlkreise durchzugehen, die "demnächst im Internet" veröffentlicht würden.

Islamisten als klare Gewinner
Bisher zeichnen sich die Islamisten als klare Gewinner ab. Die besten Chancen werden der Muslimbruderschaft mit ihrer Partei der Freiheit und Gerechtigkeit eingeräumt. Sie kommen nach inoffiziellen Angaben auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landet demnach die radikal-islamistische Partei des Lichts (Al-Nur). Die von linken und liberalen Parteien gebildete Ägyptische Allianz liegt in den meisten Bezirken auf dem dritten Platz.

In den kommenden Wochen soll in den restlichen 18 Provinzen gewählt werden. Die genaue Verteilung der 498 Sitze wird am 13. Jänner bekannt gegeben. Das Wahlrecht gilt als kompliziert: Zwei Drittel der Parlamentarier werden über Parteien und Listen gewählt, ein Drittel sind Direktkandidaten. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten müssen Arbeiter oder Bauern sein.

Neue Massenproteste angekündigt
Das neue Parlament wird die Aufgabe haben, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Ende Juni 2012 soll ein neuer Präsident gewählt werden. Danach soll sich der Oberste Militärrat, der seit dem Abgang Mubaraks regiert, wieder aus der Politik zurückziehen. Der ägyptischen Jugendbewegung "6. April" geht das allerdings nicht schnell genug. Sie hat neue Massenproteste gegen die Militärregierung angekündigt.

Die Oppositionsgruppen halten seit mehr als einer Woche den zentralen Kairoer Tahrir-Platz besetzt. Bei den anfangs heftigen Protesten kamen 42 Menschen ums Leben. Seit Beginn der Parlamentswahl ist die Zahl der Demonstranten aber deutlich gesunken. Der Tahrir-Platz stand während des "Arabischen Frühlings" im Mittelpunkt der landesweiten Proteste, die schließlich zum Sturz des langjährigen Präsidenten Mubarak führten.

Übergangskabinett im Entstehen
Indes wurden erste Details über die Besetzung des neuen Übergangskabinetts bekannt. Nach Angaben des Staatsfernsehens werden mindestens 13 Minister aus dem Kabinett des zurückgetretenen Regierungschefs Essam Sharaf im Amt bleiben und unter dem neuen Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri weiterarbeiten. Darunter seien der bisherige Außenminister Mohammed Amr und Informationsminister Osama Haikal. Neue Köpfe soll es an der Spitze von Innen-, Gesundheits-, Finanz-, Bildungs- und Justizressort geben. Das alte Kabinett hatte wegen heftiger Krawalle rund um den Tahrir-Platz seinen Rücktritt eingereicht.

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