Mi, 23. Mai 2018

Berlin vs. Paris

02.12.2011 14:14

"Merk" und "Ozy" sind beim Euro-Kurs uneins

Der deutsch-französische Doppelschlag kam in Form zweier Reden: Für die Stabilisierung der Euro-Zone seien Änderungen beim EU-Vertrag nötig, hämmerten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag in Toulon und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Bundestag (im Video) ihren EU-Partnern ein. Die demonstrative Harmonie hat dem deutsch-französischen Pärchen zuletzt auch den Namen "Merkozy" eingetragen. Aber dieser verdeckt erhebliche Differenzen über das weitere Vorgehen.

Frankreichs Nicolas Sarkozy hat trotz des Präsidentschaftswahlkampfs im Frühjahr akzeptiert, sich hinter die unpopuläre EU-Vertragsänderung zu stellen. Doch der Teufel steckt im Detail. Merkel will eine Stärkung der EU-Institutionen: Die Kommission soll sich die nationalen Haushalte vornehmen und notfalls Rote Karten zeigen können.

Die Kanzlerin kündigte zudem den Kompromiss von Deauville vom November 2010 wieder auf, als sie gegenüber Sarkozy auf automatische Sanktionen gegen Defizitsünder verzichtete. Außerdem pocht sie auf ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Sarkozy befürwortet dagegen eher eine stärke Zusammenarbeit der Euro-Regierungen und ist skeptisch gegenüber einer Übertragung von Souveränität auf die EU-Ebene.

Auch wenn es nicht offen ausgesprochen wird, gibt es nach wie vor taktische Differenzen. Merkel will unbedingt die Gruppe der 27 EU-Staaten zusammenhalten und bemüht sich deshalb um eine EU-Vertragsänderung. Frankreichs Führung würde dagegen lieber gleich die Euro-Zone mit einem separaten Vertrag vorpreschen lassen - auch weil dies schneller umzusetzen wäre. Die Kanzlerin will diesen Weg nur im Notfall gehen, betonte sie am Freitag.

Waffenstillstand im Streit um Rolle der EZB
Auch um die Rolle der EZB gibt es Unstimmigkeiten. Da haben Merkel und Sarkozy in der vergangenen Woche eine Art Waffenstillstand vereinbart. Beide stimmten zu, dass sie die Europäische Zentralbank öffentlich weder für Handeln noch für Nicht-Handeln kritisieren wollen. Doch Sarkozy lässt seinen Finanzminister und Diplomaten immer wieder betonen, ein stärkeres Eingreifen der EZB beim Anleihenaufkauf sei unabdingbar.

Zudem sagt Sarkozy, er sei sicher, dass die EZB in Zeiten einer drohenden Deflation in Europa schon wisse, was sie zu tun habe - eine unverhohlene Anspielung auf Zinssenkungen, von der die nächste schon direkt vor dem EU-Gipfel am Donnerstag kommen könnte. Der Streit ist nur vertagt.

Paris drängt auf Euro-Bonds, um AAA-Rating zu halten
Trotz der öffentlichen Ruhe und der klaren deutschen Ablehnung arbeitet die Regierung in Paris weiter daran, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Euro-Bonds irgendwann ändert. Das französische Interesse ist klar: Ab dem Zeitpunkt gemeinsamer Emissionen von Staatsanleihen mit Deutschland muss sich Sarkozy keine Sorgen mehr um das AAA-Rating Frankreichs machen.

Frankreich kämpft mit der Rezession und hat ein viel höheres Haushaltsdefizit als Deutschland. Deshalb wächst die Nervosität angesichts eines erheblichen Refinanzierungsbedarfs in den Jahren 2012 und 2013. Letztlich prallen zwei Grundauffassungen aufeinander: Merkel hält viel härtere Reformen in den Nationalstaaten für nötig, Sarkozy setzt stärker auf Absicherungs- und Solidaritätsinstrumente in der Krise.

Sorge um Risikoaufschläge auf Staatsanleihen
Aus Sorge um Risikoaufschläge auf eigene Staatsanleihen möchte Frankreich ebenso wie einige südliche Euro-Staaten die bereits vereinbarte Beteiligungsklausel für private Gläubiger in den ab Mitte 2013 geplanten neuen Anleihen wieder kippen. Die deutsche Bundesregierung lässt aber bei der Formulierung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM nicht mit sich verhandeln - auch weil sie einen ESM-Vertrag ohne private Gläubigerbeteiligung im Insolvenzfall nicht durch den Bundestag bekommen würde.

Auch hier lautet die deutsche Antwort auf französische Ängste: Lieber ambitionierte nationale Sparanstrengungen angehen als einer Beurteilung der Märkte zu entgehen.

Deutsch-französisches Gezerre um EZB-Posten
Aber auch an anderer Front gibt es ein deutsch-französisches Gezerre: Bisher galt der deutsche Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen als einziger Kandidat für den Posten des EZB-Chefvolkswirts. Nun gibt es mit Benoit Couere einen französischen Konkurrenten. Aus Paris wird darauf verwiesen, dass Deutschland mit Werner Hoyer gerade den Chefposten der Europäischen Investitionsbank erhalten hat und bisher den EZB-Chefvolkswirt stellte.

In Berlin gibt man sich diplomatisch: Asmussen sei ein außergewöhnlich qualifizierter Kandidat, der auf jeden Fall eine herausgehobene Position im EZB-Rat erhalten werde. Möglicherweise ist die Personalie also Verhandlungsmasse zwischen beiden Regierungen.

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