Tausende im Ausstand

Ärztestreik in der Slowakei: Österreich hilft aus

(Bild: APA/rubra)

In der Slowakei spitzt sich der Streit zwischen Ärztegewerkschaften und Regierung zu. Tausende Ärzte befinden sich mittlerweile im Streik. Angesichts der Krise hat Österreich am Freitag angeboten, slowakische Patienten in dringenden Notfällen in österreichischen Spitälern zu behandeln. Die Entsendung von Ärzten, wie etwa Tschechien dies beschlossen hat, erwägt Österreich nicht.

Infrage kämen Krankenhäuser in Wien, Niederösterreich und Burgenland, die in der Nähe zum Nachbarland liegen. Voraussetzung sei allerdings, dass Kapazitäten vorhanden sind, sagte die Sprecherin von Gesundheitsminister Alois Stöger, Sigrid Rosenberger. Aus Niederösterreich hieß es, "144 - Notruf NÖ" ebenso wie die Landeskliniken-Holding stünden bereit, grenznahe Krankenhäuser seien gerüstet. Nach Information aus dem Gesundheitsministerium ist aber bisher noch kein konkreter Fall bekannt, wonach ein slowakischer Patient in Österreich behandelt worden sei.

Streit um Gehälter und Privatisierungen
Die slowakischen Ärzte streiken, um ihrer Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 700 Euro und einer Aufhebung des Gesetzes über die Umwandlung der staatlichen Krankenhäuser in Aktiengesellschaften Nachdruck zu verleihen. Ursprünglich hatten per 1. Dezember mehr als 2.400 der insgesamt 7.000 Ärzte ihre Kündigungen eingereicht. 800 haben diese wieder zurückgezogen, mehr als 1.200 beharren jedoch darauf.

Die Regierung der scheidenenden Premierministerin Iveta Radicova will die Löhne nur um 300 Euro erhöhen und die Umwandlung der Krankenhäuser lediglich temporär einstellen. Am Freitagabend war dann aber doch ein Kompromiss in Sicht: Laut dem slowakischen Rundfunk haben die Ärztegewerkschaften nach langen Verhandlungen das Angebot der Regierung angenommen. Von den Streitparteien bestätigt wurde die Meldung jedoch noch nicht.

Notstand in 15 Spitälern erklärt
Um weiterhin die medizinische Versorgung zu gewährleisten, hatte die Regierung bereits am Montag in 15 von 80 großen Krankenhäusern den Notstand erklärt. Das bedeutet, dass in diesen Krankenhäusern die Ärzte dem Gesetz nach ihre Pflichten erfüllen müssen, selbst wenn sie bereits zum 1. Dezember ihre Kündigung eingereicht hatten. Der Notstand kann dem Gesetz nach 90 Tage dauern.