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Neues Sparpaket: Wo der Rotstift angesetzt wird

15.11.2011 16:51

Kaum hat die Regierung die Schuldenbremse gezogen, beginnt auch schon das Ringen um das neue Sparpaket, das dann wohl im Wahljahr 2013 in Kraft treten müsste. Die Ministerien sehen keinen Spielraum, die Opposition stellt - wohl unerfüllbare - Bedingungen für ihre Zustimmung. Und auch die Koalitionsparteien haben unterschiedliche Vorstellungen, wo der Gürtel enger geschnallt werden soll. Massives Sparpotenzial besteht jedenfalls in vier Kerngebieten.

Das Ziel der Schuldenbremse ist, die jährliche Neuverschuldung so weit zu reduzieren, dass sie ab 2017 maximal eine Milliarde Euro im Jahr ausmacht. Um dorthin zu kommen, muss der Rotstift überall dort angesetzt werden, wo Österreich nach Meinung aller Experten zu hohe Ausgaben hat: bei den Pensionen, im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung und bei den Förderungen. Darüber wird es in den nächsten Monaten intensive Diskussionen geben. Auch Steuererhöhungen sind ein Thema.

Vielleicht schaffen ja der Druck der internationalen Schuldenkrise und die Angst vor einer Herabstufung durch Ratingagenturen das, wozu unsere Politiker bis jetzt nicht in der Lage waren. Denn fast schon gebetsmühlenartig fordern Wirtschaftsforscher, Rechnungshof und Budgetexperten seit Jahren tiefgreifende Reformen, die in der Praxis an diversen innerösterreichischen Widerständen scheitern.

Pensionsantrittsalter anheben
So gehen die Österreicher noch immer im Schnitt mit knapp 59 Jahren in Pension, obwohl das gesetzliche Antrittsalter 65 (Männer) bzw. 60 (Frauen) beträgt. Jedes Jahr, um das das tatsächliche Antrittsalter angehoben wird, sinken die Kosten allein für ASVG-Pensionen um mehr als eine Milliarde Euro. Hier schlummert viel Potenzial. Reformen wird es wohl bei den Invaliditätspensionen geben, die Hacklerpension gehört abgeschafft. Auch die frühere Anpassung des Pensionsalters von Männern und Frauen ist Thema.

Sparen bei den Spitälern
Sparpotenzial besteht auch bei den Spitälern. Alle internationalen Vergleiche zeigen, dass die Österreicher öfter und länger im Spital sind als andere Europäer. Schuld daran sind vor allem die Länder, in deren Einflussbereich die öffentlichen Krankenhäuser liegen. Hier geht es nicht um das Kaputtsparen durch Kürzen des Personals, sondern um eine sinnvollere und dann billigere Versorgung. Dass es innerhalb weniger Kilometer zwei Spitäler mit voller Grundausstattung gibt, ist keine Seltenheit.

In der Verwaltung schlummern Milliarden
Ein Dauerbrenner in der heimischen Innenpolitik ist auch die Verwaltungsreform. Der Rechnungshof listet seit Jahren teure Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten in der Verwaltung auf. Reformen passieren, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen. Von der Abschaffung der sich überschneidenden Schulbehörden bis hin zu den drei staatlichen Wetterdiensten, die alle das Gleiche machen - es wird nur geredet, und am Ende kommt wenig heraus. Auf lange Sicht sind auch hier Milliarden zu holen.

Viel Geld versickert bei den Förderungen
Weiteres Sparpotenzial machen Experten bei den Förderungen aus. Vom Elektroroller bis hin zur Prämie für das Tragen von Trachten - in Österreich wird so gut wie alles vom Staat gefördert. Bei Bund, Ländern und Gemeinden gibt es in Summe über 50.000 Töpfe für irgendwelche Förderungen. Doppel- und Dreifachzahlungen sind für geschickte Antragsteller möglich, weil es keine Koordination gibt. Laut Wirtschaftsforschern werden bis zu fünf Milliarden Euro verschwendet. Hier sollte doch einiges an Geld zu holen sein.

Vorstellungen gehen derzeit weit auseinander
Klar ist jedoch derzeit nur, dass die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP darüber, wo und wie genau gespart werden soll, noch weit auseinander gehen. So wittern die Roten nun wieder Rückenwind für eines ihrer Lieblingsthemen, die Reichensteuer (diese soll ab einer Million Euro eingehoben werden). Finanzministerin Maria Fekter bleibt bei ihrem Nein und betont: "Das ist nicht zu kontrollieren, außerdem wurde noch nie ein Entwurf vorgelegt."

Großes Sparpotenzial sieht sie hingegen bei den Frühpensionen, und das sei auch "sachlich höchst gerechtfertigt". Im ORF-Radio stellte Fekter am Dienstag zudem neuerlich höhere Ökosteuern in den Raum. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist wiederum klar: "Am Krankenbett und im Klassenzimmer wird nicht gespart." Der Weg bis zu einer Einigung über die Staatsfinanzen ist somit noch lang und steinig.