Di, 17. Oktober 2017

Causa Franken-Swap

09.11.2011 09:37

BAWAG klagt Stadt Linz auf 418 Mio. Euro Schadenersatz

Das kommt fast einer "Klage" gegen jeden Linzer, jede Linzerin gleich: Die BAWAG will eine Schadenersatzforderung von 418 Millionen Euro von der Stadt gerichtlich durchsetzen. Die Gegenklage der Bank ist die erwartete Reaktion auf die Klage der Linzer zum ruinösen Franken-Swap (siehe Infobox).

Nach der Klärung von Formfragen wurde die Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG nun zugestellt. Die prompte Reaktion ist zwar nicht überraschend, wie auch der Betrag nicht – was aber nichts an der durchaus erschreckenden Dimension ändert: 417,7 Millionen Euro will die BAWAG von der Stadt Linz gerichtlich eintreiben - das entspricht knapp 2.200 Euro pro Kopf der 190.000 Einwohner der Landeshauptstadt.

"Der Anspruch auf Schadenersatz ergibt sich aus der durch den Vertragsbruch (die Verletzung der Zahlungspflicht) der Stadt Linz erzwungenen vorzeitigen Auflösung des Geschäftes", hieß es seitens der BAWAG. Die 418 Millionen Euro setzten sich demnach aus "Kosten, die die BAWAG an Dritte zu bezahlen hatte, und auch aus laufenden Forderungen gegenüber der Stadt aus diesem Geschäft zusammen".

Stadt Linz ortet "rätselhafte Begründung" der Gegenklage
Allerdings legte die BAWAG dazu keine konkrete "Schlussabrechnung" vor. Laut Rahmenvertrag über Finanztermingeschäfte dürfte die Bank den Swap - darunter versteht man ein Zahlungs-Tauschgeschäft, das zwischen Vertragspartnern individuell vereinbart wird - nicht einseitig kündigen, kritisieren juristische Mitstreiter der Stadt Linz.

Offiziell hieß es am Dienstag seitens der Stadt: "Das ist die erwartete Reaktion auf unsere Klage, aber mit rätselhafter Begründung insbesondere von Grund und Höhe des Schadenersatzes."

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