So, 19. November 2017

‚Budget-Wende greift‘

16.10.2011 15:59

Budgetdefizit wird auf 98 Millionen Euro gedrückt

Nach ihrer 14 Stunden dauernden Budgetklausur am Freitag hat die Salzburger Landesregierung am Sonntag den Landesvoranschlag für 2012 und den Budget-Pfad bis 2014 präsentiert. "Erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise wird die Neuverschuldung zurückgehen", sagte Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ, Bild). Das Budgetdefizit werde 2012 auf 98 Mio. Euro gedrückt und liege damit wieder unter der 100-Millionen-Marke. Im Raum sei für das nächste Jahr ja eine Neuverschuldung von 170 Millionen Euro gestanden, erklärte Brenner. "Die Budget-Wende greift."

Die Sanierung des Haushaltes erfolgt zu 80 Prozent durch Einsparungen auf der Ausgabenseite und zu 20 Prozent durch eine Einnahmensteigerung. Alle Regierungsmitglieder haben auf Sonderwünsche verzichtet. Die Bereiche Gesundheit und Soziales sind die einzigen, die im Jahr 2012 real wachsen. Die Erhöhung der Sozialausgaben wird auf 2,65 Prozent gedeckelt. Die Investitionen im außerordentlichen Haushalt betragen im nächsten Jahr rund 100 Millionen Euro. Das Budget soll am Montag beschlossen werden.

Brenner rechnet von 2012 bis 2014 mit einer Reduktion der Neuverschuldung um rund 200 Millionen Euro. Um mittelfristig ausgeglichen budgetieren zu können und bis 2017 eine "Null-Neuverschuldung" zu erreichen, wurden erstmals im Land Ausgaben-Obergrenzen für alle Budget-Bereiche bis zum Jahr 2014 festgesetzt.

"Mehreinnahmen direkt zur Reduktion des Defizits"
In den kommenden Jahren will das Land die Budgetlücke pro Jahr um einen weiteren, zweistelligen Millionenbetrag verringern. "Weiters haben wir auch 2012 wieder festgeschrieben, dass allfällige Mehreinnahmen direkt zur Reduktion des Defizits verwendet werden", betonten der Finanzreferent und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Allerdings müssten 2013 und 2014 noch weitere Schritte zum Schuldenabbau gesetzt und Mehreinnahmen lukriert werden, ansonsten betrage der Gesamtschuldenstand immer noch 1,1 Milliarden Euro, meinte Wirtschaftsreferent LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP). "Wir leben seit 2009 budgetär über unserem Verhältnis."

Die weiteren Budget-Eckpunkte: Die Ermessensausgaben werden um acht Prozent gekürzt und die Abgangssteigerung aller öffentlich-rechtlichen Krankenanstalten auf höchstens sieben Prozent begrenzt. Politikerbezüge und Parteienförderung werden eingefroren und die Verwaltungsausgaben und der Amtssachaufwand reduziert. "Wir sparen fünf Prozent ein im Verwaltungsaufwand für die nächsten drei Jahre - das geht vom Kugelschreiber bis zu den Gutachten", sagte Brenner. Erhöhungen der Beamtenpensionen erfolgen nur nach Maßgabe der Erhöhungen der ASVG-Pensionen, gebremst wird auch die "Dynamik beim Personalaufwand im Amt".

80.000 Euro durch Motorboot-Abgabe
Die Einnahmen lukrieren sich u.a. durch die Erhöhung der Rundfunk-Landesabgabe um 50 Cent - erwartet wird dadurch für 2012 ein Gesamtvolumen von 800.000 Euro. Die Vereinheitlichung der Parkplatz-Gebühren für Landesbedienstete soll 170.000 Euro bringen und die Einführung einer Motorboot-Abgabe - die vor allem gewerbliche Betreiber betrifft, denn Einsatzorganisationen und Fischer sind davon ausgenommen - immerhin 80.000 Euro. Durch Verkäufe, zum Beispiel von Parkgaragengesellschaften, soll sechs Millionen Euro, durch immobilienwirtschaftliche Maßnahmen 2,4 Millionen Euro und durch Dividenden-Erhöhungen vier Millionen Euro erwirtschaftet werden.

Als Ergebnis der Finanz- und Wirtschaftskrise werde sich das Land stärker aus den Finanzmärkten heraushalten, kündigte Burgstaller an. Sie bezeichnete das vorgelegte Budget als "engagiert und sehr verantwortungsvoll", es bringe aber zweifellos Härten mit sich. Für Haslauer ist es "kein dramatischer Wurf an Mut oder radikalen Einschnitten, aber ein Schritt in die richtige Richtung."

FPÖ-Klubobmann Karl Schnell bezeichnete das Landesbudget 2012 als ein "Belastungspaket ohne die bereits überfälligen Strukturmaßnahmen". Neue Ansätze seien nicht zu erkennen. "Das einzige was gemacht wird, ist die Bevölkerung zu schröpfen, indem Gebühren in die Höhe geschraubt werden." Aber auch die Deckelungen bei den Sozialausgaben seien wenig kreativ. Anstatt die Parteienförderung zu kürzen, werde sie auf einem hohen Niveau nur eingefroren, kritisierte Schnell.

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