So, 22. Oktober 2017

Kuriose Situation

02.10.2011 13:43

Berliner Ministerium lehnt Klage gegen Salzburg-Airport ab

Groteske im Fluglärm-Streit zwischen Salzburg und Bayern: Schon seit Monaten laufen drei Grenzgemeinden mithilfe des Berliner Verkehrsministeriums Sturm gegen laute Überflüge. Und jetzt verlangt ausgerechnet das Ministerium, dass eine Klage wegen des Fluglärms als "unzulässig und unbegründet" eingestellt wird.

Die drei bayerischen Grenzgemeinden Surheim, Freilassing und Ainring laufen seit Jahren Sturm gegen den Lärm vom Salzburger Flughafen - sie fordern, dass weniger Maschinen über die Köpfe ihrer Bürger hinweg starten und landen. Mit dabei: der langjährige Bayern-Abgeordnete Peter Ramsauer von der CSU.

Klage gegen SPD-geführtes Ministerium
Als die frühere deutsche Bundesregierung – die Koalition von SPD und Grünen – bei einem Behördenverfahren über den Flughafen keine Einwände erhob, brachten die Gemeinden eine Klage gegen das SPD-geführte Berliner Verkehrsministerium ein, diese Klage läuft beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Und sie blieb auch aufrecht, als in Deutschland die Koalition von CDU/CSU und der FDP das Ruder übernahm.

Damit richtete sich diese Klage gegen den neuen Verkehrsminister in Berlin, und das ist ausgerechnet der frühere Traunsteiner Abgeordnete Peter Ramsauer, der selbst gegen den Salzburger Flughafen gekämpft hatte. Doch damit noch nicht genug der Kuriositäten: Ramsauer und sein Verkehrsministerium wollen das vorläufig ruhend gestellte Verfahren "wegen staatsvertraglicher Maßnahmen gegen den Flughafenausbau Salzburg" endgültig vom Tisch haben. Zum Fall mit der neuen Aktenzahl Az. 8 A 11.40033 verfasste Sachbearbeiterin Gesine Förster fürs Berliner Ministerium ein bemerkenswertes Schreiben.

"Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg"
Ramsauers Behörde stellt darin ganz trocken fest: "Die Klage ist nach wie vor unbegründet und unzulässig." Eine Seite weiter ist dann zu lesen: "Insgesamt hat die Klage keine Aussicht auf Erfolg und ist antragsgemäß abzuweisen." Ausgerechnet der deutsche Verkehrsminister, der selbst aus dem Landkreis Traunstein ist, hält die Klage gegen den Flughafen also für nicht gerechtfertigt.

Die Begründung kann den Salzburgern aber nicht gefallen: Denn Ramsauer meint, dass sein Ministerium "erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Lärmsituation" unternommen – und "erste Erfolge erzielt" hat. "So konnte die Zahl der An- und Abflüge über österreichisches Hoheitsgebiet weiter gesteigert werden", freut sich das Berliner Ministerium. Gemeint ist unter anderem der umstrittene Südanflug über das Salzachtal

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