Fr, 25. Mai 2018

Parteien einig

30.09.2011 19:45

U-Ausschuss zu Inseratenvergabe so gut wie fix

Die Weichen für den Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich sind gestellt. Vertreter der fünf Parlamentsparteien einigten sich Freitagabend in einer knapp zweistündigen Gesprächsrunde (Bild) auf einen gemeinsamen Untersuchungsgegenstand. Umstritten sein könnte noch die weitherin offene Vorsitzfrage, denn sowohl FPÖ als auch Grüne reklamieren die Position für sich.

Umfassen werden die Untersuchungen zahlreiche Themengebiete (siehe Infobox). Wobei sich der Punkt Inseratenvergabe durch die Ministerien ab dem Jahr 2000 und im staatsnahen Bereich ab 2006 vornehmlich auf die Schaltungen von ÖBB und Asfinag unter dem damaligen Infrastrukturminister Werner Faymann bezieht. Er könnte aber auch noch andere Unternehmen betreffen.

Grüne und Blaue wollen Vorsitz
Noch nicht festgelegt wurde am Freitag die Frage, wer dem Ausschuss vorsitzen soll. Der freiheitliche Fraktionsführer Walter Rosenkranz schlug dafür den Abgeordneten Peter Fichtenbauer vor, doch Grünen-Vize Werner Kogler meint, dass der Vorsitz wohl an seine Partei gehen sollte, sei sie doch als einzige in keine der zu untersuchenden Materien involviert.

Das BZÖ erhebt keine Ansprüche. Sogar ein Koalitionsvertreter ist für den designierte BZÖ-Fraktionschef Ewald Stadler in der Funktion denkbar, auch wenn es von der Optik wohl besser wäre, einen Repräsentanten der Opposition zu nehmen, sagte Stadler. Letzteres meint auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Präferenzen, welche Oppositionsfraktion zum Zug kommen sollte, äußerte der schwarze Klubchef nicht.

Ebenfalls offen ist, wer die Position des Verfahrensanwalts einnehmen wird und wie der Zeitplan genau aussieht. Beschlossen werden soll der U-Ausschuss in der nächsten Plenarwoche, also am 19. oder 20. Oktober.

Misstrauensantrag gegen Faymann abgelehnt
Die Freiheitlichen hatten am Freitag im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann bezüglich der ÖBB-Inserate einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef eingebracht. Der Antrag wurde aber zum Abschluss der Sondersitzung im Nationalrat abgelehnt. Keine der anderen Fraktionen ging beim Anliegen der Freiheitlichen mit. Grüne und BZÖ begründeten ihr Nein zu dem Misstrauensantrag mit der Zustimmung der SPÖ, die Inseraten-Causa im geplanten Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich zu behandeln.

Kaum konkrete Antworten vom SPÖ-Chef
Als Vorgeschmack auf den U-Ausschuss hatte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dem Kanzler am Freitagnachmittag 21 Fragen bezüglich der Schaltung von Inseraten in seiner Zeit als Infrastrukturminister gestellt. Allzu viele konkrete Antworten bekam er nicht. Es sei klar, so Faymann, dass der verantwortliche Ressortchef als politisch Verantwortlicher viele Gespräche mit Unternehmen wie Asfinag oder ÖBB führe, die Inseraten-Vergabe sei aber jeweils von den Betrieben selbst entschieden worden, womit das Aktienrecht penibel eingehalten worden sei.

Faymann: "Keinen politischen Druck ausgeübt"
Bei den Fragen, wie viel er in seinem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgebe, verwies der SPÖ-Chef auf schriftliche Beantwortungen aus der Vergangenheit. Zahlen nannte er keine, da er ohnehin schon öfters geantwortet habe: "Die Beträge variieren." Versichert wurde von Faymann, dass die Informationen zielgruppenspezifisch und "zu angemessenem Preis" inseriert wurden.

Schlicht verneint wurde vom SPÖ-Chef die Frage, ob er oder Staatssekretär Josef Ostermayer Druck auf die Manager staatsnaher Betriebe ausgeübt hätten, Inserate zu seinem politischen Vorteil zu schalten. Davon, dass er oder Ostermayer Inserate zulasten von staatsnahen Unternehmen direkt bei Zeitungen in Auftrag gegeben hätten, weiß der Kanzler nichts: "Mir ist kein einziger Fall bekannt."

SPÖ-Chef weist Journalisten-Absprachen zurück
Dass es Absprachen mit Journalisten gegeben habe, wonach als Gegenleistung für Einschaltungen positive Berichte für Faymann vorgesehen seien, wies der Kanzler vehement zurück. Alleine die Frage sah er als "besondere Respektlosigkeit" gegenüber Journalisten.

Die Ermittlungen der Justiz gegen ihn schilderte Faymann als Folge einer einzigen Sachverhaltsdarstellung, die von der FPÖ gekommen sei - eine politisch motivierte Anzeige, wie der Kanzler befand. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass auch damit die Ablenkung von den Skandalen unter Schwarz-Blau nicht gelingen werde.

FPÖ, Grüne und BZÖ mit Faymanns Antworten unzufrieden
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der für die FPÖ den Misstrauensantrag gegen Faymann eingebracht hatte, bezeichnete dessen Antworten als "verhöhnend", auch Grüne und BZÖ zeigten sich nicht zufrieden. SPÖ-Klubobmann Josef Cap warf der FPÖ wiederum die Korruptionsvorwürfe die schwarz-blaue Regierungszeit betreffend vor. Sein ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf forderte ebenfalls "lückenlose Aufklärung".

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