Sa, 26. Mai 2018

Steuergeld

30.09.2011 12:14

169,3 Millionen Euro flossen 2011 an die Parteien

Im Jahr 2011 haben die Parteien rund 169,3 Millionen Euro Steuergeld bezogen. Laut den Berechnungen von Hubert Sickinger, Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung, waren es auf Bundesebene 45,9 Millionen Euro und auf Landesebene 123,4 Millionen Euro. Pro Wahlberechtigtem sind das im Schnitt 26,7 Euro, erklärte Sickinger am Freitag.

Auf Bundesebene haben Parteien 26,9 Millionen Euro und Parlamentsklubs 19 Millionen Euro bekommen, auf Landesebene waren es 100,9 Millionen Euro für Landesparteiorganisationen und 22,5 Millionen Euro für Landtagsklubs.

Der höchste Betrag wurde in Wien mit insgesamt 32,5 Millionen Euro ausgezahlt, der niedrigste in Vorarlberg mit 3,4 Millionen Euro. In Oberösterreich flossen 22,7 Millionen Euro an Parteien, in Niederösterreich 20,1 Millionen Euro und in der Steiermark knapp 18 Millionen Euro. Weniger waren es in Kärnten mit 9,1 Millionen Euro, in Tirol mit 7,6 Millionen Euro und in Salzburg mit 6,4 Millionen Euro. Im Burgenland belief sich die Parteienfinanzierung auf 3,7 Millionen Euro.

Sickinger übt zwar keine Kritik an der Höhe der Mittel an sich, doch sieht er ein "schlagendes Argument" in den Zahlen: "Wenn die Parteien in einer solchen Höhe vom Staat finanziert werden, sind sie auch in höchstem Maß moralisch verpflichtet, ihre Finanzen sauber zu halten." Der Experte drängt einmal mehr auf strikte Regeln für private Spenden an Parteien - und diese Regelungen müssten angesichts der Zahlen die gesamte Parteienorganisation - also auch die Länder - erfassen.

Die nunmehrigen Beträge sind übrigens etwas geringer als im Jahr 2010, als 173,6 Millionen Euro an die Parteien geflossen sind. Laut Sickinger ist dies auf geringe Kürzungen in manchen Ländern - etwa der Steiermark (2010: 21,8 Mio. Euro) - zurückzuführen.

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