Mi, 23. Mai 2018

SPÖ und ÖVP dabei

29.09.2011 18:17

Telekom und Co: Mega-U-Ausschuss steht vor der Tür

Österreich steht ein riesiger Untersuchungsausschuss ins Haus. Nach anfänglichem Zögern sind nun auch die Koalitionsparteien bereit, eine ganze Reihe von Affären im staatsnahen Bereich in einem gemeinsamen Ausschuss zu betrachten. Eigentlich hatte die SPÖ fürs Erste nur die Telekom untersuchen wollen, nunmehr erklärten sich die Sozialdemokraten aber dazu bereit, auch die anderen von der Opposition auf den Tisch gelegten Materien einer parlamentarischen Überprüfung zu unterziehen.

Klubchef Josef Cap begründete diese Meinungsänderung am Donnerstag damit, dass sich zuletzt die Diskussion auf die Frage "Alles oder nichts?" zugespitzt habe - und bevor gar nichts untersucht werde, dann doch lieber alles, auch wenn ihm sinnvoller erschienen wäre, als ersten Schritt nur die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Telekom zu behandeln.

Cap: Aufträge aller Ressorts untersuchen
Dass an der Inseraten-Vergabe - Faymann soll als Infrastrukturminister ÖBB und Asfinag angewiesen haben, PR-Maßnahmen zu seinen Gunsten zu setzen - etwas nicht in Ordnung gewesen sei, kann sich der Klubobmann nicht vorstellen. Entsprechende Vorwürfe sieht er als Ablenkungsmanöver von diversen Affären, bei denen insgesamt fünf Regierungsmitglieder von Schwarz-Blau im Fokus stünden. Wenn man aber auch die Inserate untersuchen wolle, stehe die SPÖ dem nicht im Weg, jedoch nur dann, wenn auch die entsprechenden Medienaktivitäten der anderen Ressorts geprüft würden - und das am besten bis zurück ins Jahr 2000.

Damit zeigten sich die anderen Parteien durchaus einverstanden. Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist die "Inseraten-Korruption" soundso ein Vier-Parteien-Phänomen, dem alle Parteien außer seiner frönten. Er finde es jedenfalls sehr positiv, dass die SPÖ den Oppositionsantrag nun unterstütze, so Pilz. Was die Mehrheit der Bevölkerung wolle, sei bedingungslose Aufklärung. Auch der designierte BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler meinte zur SPÖ-Forderung: "Kein Problem", einzig der Freiheitliche Walter Rosenkranz schränkte ein, solch eine Untersuchung sei nur bei jenen Ressorts sinnvoll, wo es Verdachtsmomente gebe.

Nach Ansicht Stadlers will die SPÖ mit dieser Erweiterung des Prüfauftrags vor allem die ÖVP schrecken. Die Volkspartei gab sich jedoch furchtlos und begrüßte das "Einlenken" des Koalitionspartners. Trotzdem hatte sie, nachdem die SPÖ mit ihrer neuen Initiative unabgesprochen an die Öffentlichkeit gegangen war, noch eine kleine Bösartigkeit parat: Man will die Vorwürfe gegen Faymann hervorheben und als eigenen Punkt im Antrag kennzeichnen - und die anderen Ressorts in einem eigenen Themenkomplex zusammenfassen. "Es ist Zeit, alles auf den Tisch zu legen. Nutzen wir die Chance, klären wir etwaige politische Verantwortlichkeiten und ziehen die richtigen Schlüsse daraus - im Interesse des Ansehens der gesamten Politik", so Klubobmann Karlheinz Kopf.

Zahlreiche Themenkomplexe aufzuarbeiten
Eine gemeinsame Vorgangsweise könnten die fünf Parlamentsparteien schon am Freitag zusammenbringen. Im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms treffen sich Fraktionsvertreter, um einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zusammenzimmern. Wie es jetzt aussieht, werden während der kommenden Monate neben Telekom und Inseraten auch die Themenkomplexe Buwog, Blaulichtfunk, Staatsbürgerschaftsvergabe und Lockerung des Glücksspielmonopols das Parlament beschäftigen.

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