Mo, 21. Mai 2018

Buwog-Verhör

29.09.2011 16:08

Hochegger: "300.000 € zu viel fielen mir nicht auf"

Er bekam 300.000 Euro zu viel Provision für den Buwog-Verkauf auf sein Konto überwiesen, doch das fiel ihm gar nicht auf. Dieses bemerkenswerte Detail ergab die Vernehmung des Lobbyisten Peter Hochegger bei der Staatsanwaltschaft. Auch andere interessante Neuigkeiten kamen am Donnerstag ans Tageslicht - vor allem zum genauen Ablauf des haarsträubenden Bieterverfahrens für die Bundeswohnungen.

Die Buwog-Causa ist um ein kurioses Detail reicher, wie die jetzt vorliegenden Protokolle der Hochegger-Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft ergeben haben. Demnach war bei der Privatisierung der Bundeswohnungen eine Provision von einem Prozent des Kaufpreises vereinbart worden. Die Immofinanz und das mit ihr verbundene Konsortium erhielten den Zuschlag für 961 Millionen Euro, Hochegger hätte also 9,61 Millionen Euro bekommen sollen. Tatsächlich wurden in Raten aber 9,9 Millionen Euro an Hocheggers zypriotische Gesellschaft Astropolis überwiesen.

Bezahlt wurden also 300.000 Euro mehr als ursprünglich vereinbart. "Es war ein Irrtum zu meinen Gunsten. Ich habe nie darauf hingewiesen, dass es zu viel war. Mir fiel das nicht einmal auf, dass ich 300.000 zu viel bekommen habe", heißt es dazu im Vernehmungs-Protokoll. Die Differenz bei der Buwog-Zahlung stamme nicht aus der Aushandlung von Zinsen, sagte Hochegger: "Auch wenn ich lange warten musste, schließe ich aus, dass es Zinsen waren."

"Initiative zum Lobbying ging von Meischberger aus"
Hochegger wiederholte in seiner Vernehmung immer wieder, dass die Initiative zum Lobbying beim Verkauf der Buwog-Wohnungen von Walter Meischberger gekommen sei. "Die Idee selber für das Geschäft kam von Meischberger. Für das Erstgespräch sagte Meischberger, dass er mich brauchen könnte." Hochegger stellt seine eigene Rolle nur als Überbringer von Informationen dar, und zwar von Meischberger an Karl Petrikovics, damals Chef der Immofinanz. Auf die Frage der Ermittler nach seiner Leistung für die Immofinanz sagt Hochegger: "Ich habe grundsätzlich nur Informationen, die ich von Meischberger bekommen habe, weitergeleitet." Marktbeobachtung habe er keine gemacht, sondern nur über den zu bietenden Preis gesprochen.

"Unser erster Vorschlag war, dass sich die Immofinanz einstellen müsse, eine Milliarde zu bieten, weil das der Wunsch der Regierung war. Meischberger kannte den Minister (Karl-Heinz Grasser, Anm.), Plech (Ernst Karl, Immobilienmakler, Anm.) und viele Regierungsmitglieder und hatte Kontakt zu regierungsnahen Stellen. Das heißt, der Betrag von einer Milliarde kam von Meischberger." Dies habe er, Hochegger, an Petrikovics persönlich so übermittelt. "Ob Meischberger Recherchen betrieben hat, weiß ich nicht." Daraufhin habe die Immofinanz das erste Angebot abgegeben, dessen Höhe er nicht kannte, so Hochegger. Das zweite Angebot sei unter 900 Millionen Euro gelegen, weswegen die Immofinanz nicht Bestbieter gewesen sei.

"Nach dem knappen Zuschlag habe ich mich auch gewundert"
Das Bieterrennen ging weiter. "Meine Empfehlung an Petrikovics, die ich von Meischberger erhalten und weitergegeben habe, war, nicht unter 960 Millionen Euro zu bieten", so Hochegger. Nach weiteren Gesprächen "kam der Zuschlag. Mein letzter Kontakt mit Petrikovics davor war ein paar Tage bis eine Woche davor", so Hochegger. "Meine Botschaft war, dass er über 960 Millionen Euro bieten muss." Die Immofinanz bot exakt 961 Millionen Euro und gewann die Vergabe. "Nach dem Zuschlag waren alle über den geringen Abstand erstaunt, ich ebenso, da ich dachte, dass die Immofinanz mehr bieten würde."

Immofinanz fordert mit markigen Sprüchen Honorar zurück
Die Immofinanz gab derweil am Donnerstag bekannt, dass sie sich von Hochegger insgesamt zwölf Millionen Euro zurückholen will - die 9,9 Millionen Euro Honorar zuzüglich Zinsen. Gleichzeitig klagt das börsenotierte Immobilienunternehmen auch seinen Ex-Vorstandschef Petrikovics auf Schadenersatz für den Fall, dass die geflossenen Gelder nicht zur Gänze einbringlich sind. Damit eröffnete der aktuelle Immofinanz-Boss Eduard Zehetner eine neue Front im Klage-Krieg mit seinem Vorgänger.

Zehetner und Immofinanz-Chefjurist Josef Mayer erläuterten am Donnerstag die Argumentationslinien der neuen Klagen. Roter Faden: Petrikovics sei politisch schlecht vernetzt gewesen und habe dies durch einen Auftrag an Hochegger/Walter Meischberger mit ihrem Nahe-Verhältnis zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser kompensieren wollen. "Wir haben uns auch die Frage eines berühmten Nationalratsabgeordneten gestellt: 'Wo war die Leistung?' Wir haben die Antwort nicht gefunden", sagte Zehetner. Hochegger habe keine Leistung, sondern nur den Anschein einer solchen verkauft, so die Immofinanz-Argumentation.

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