Sa, 26. Mai 2018

Klare Mehrheit

29.09.2011 13:47

D: Bundestag stimmt neuem Euro-Schirm zu

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. Die symbolisch wichtige schwarz-gelbe Kanzlermehrheit kam zwar zustande, allerdings ließen sich 15 Abgeordnete der beiden Regierungsparteien Union und FDP bis zum Schluss nicht überzeugen. In Österreich wird am Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments über die Reform des EFSF-Fonds abgestimmt.

Nach Angaben des Bundestages erreichten Union und FDP am Donnerstag in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Auch SPD und Grüne unterstützten die Erweiterung des Euro-Schirms. Die Linke war dagegen.

Insgesamt stimmten von 611 anwesenden Abgeordneten 523 dafür. 85 Parlamentarier waren dagegen, drei enthielten sich. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.

Nun muss noch der Bundesrat in einer Sondersitzung an diesem Freitag dem Gesetz zustimmen. Das Ja der Länderkammer gilt ebenfalls als sicher.

Schäuble: "Keine zusätzlichen Haftungen"
Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Abstimmung wies der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Befürchtungen zurück, auf die deutschen Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen. Der bisherige Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, er verheimliche dem Parlament etwas: "Es wird nichts verschwiegen."

Rehn: "Prozess bewegt sich vorwärts"
Die EU-Kommission zeigte sich erwartungsgemäß sehr erfreut über das deutsche Abstimmungsergebnis. Am Mittwoch habe Finnland zugestimmt, davor Slowenien. "Der Prozess bewegt sich vorwärts", ließ EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn über seinen Sprecher ausrichten. Die Ratifizierungen könnten bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. "Das sind sehr gute Nachrichten für die Eurozone, um die laufende Krise zu bewältigen", so Rehns Sprecher. Damit sei auch eine "Feuerkraft" in den notwendigen Instrumenten zur Bewältigung der Krise gegeben.

Abstimmung in Österreich am Freitag
Österreich wird am Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments der Stärkung und Anwendungserweiterung des EFSF aller Voraussicht nach mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Grünen zustimmen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kündigte indessen einen Antrag auf Volksabstimmung an. Zusätzlich wird die FPÖ dazu eine namentliche Abstimmung verlangen, weil die Bevölkerung ein Recht darauf habe, zu wissen, wer dafür gestimmt habe.

Mehr Geld und neue Instrumente
Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden verleihen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

Weitere 109 Milliarden Euro für Griechen
Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Eurozone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen.

Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert. Reizwort ist eine "Hebelwirkung", mit der aus EFSF-Notkrediten über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen eine noch größere Summe wird.

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