Fr, 25. Mai 2018

Brutale Eskalation

28.09.2011 16:04

Türkei: PKK-Gewalt fordert immer mehr zivile Todesopfer

Talat Dogru war am Montagabend mit seiner Familie auf dem Rückweg von einem Besuch bei seinen Eltern, als sein Wagen unter Beschuss geriet. Der Familienvater aus Batman im Südosten der Türkei wurde verletzt und konnte das Auto noch zum nächsten Spital lenken. Doch es war zu spät: Seine hochschwangere Frau und seine vierjährige Tochter waren tot. Die Ärzte versuchten, das ungeborene Kind durch eine Notoperation zu retten, doch auch das Baby starb. Die Familie war in ein Feuergefecht zwischen drei PKK-Kämpfern und der Polizei geraten.

Nach Behördenangaben hatten die PKK-Mitglieder ein Auto gestohlen und um sich geschossen, als die Polizei die Verfolgung aufnahm. Dabei kam es zu dem tragischen Zwischenfall. Talat Dogru und drei weitere Töchter überlebten die Schüsse teils schwer verletzt. Die drei Kurdenrebellen wurden später von den Beamten getötet. Nach dem Vorfall von Batman wächst die Empörung in der türkischen Bevölkerung. "Mir blutet das Herz", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über das Schicksal der Familie Dogru. "Was hat all das denn mit dem Kampf für mehr kulturelle Rechte zu tun?"

PKK: Mehrere Frauen "irrtümlich" erschossen
Kurdenpolitiker geben zwar der Polizei die Schuld am Tod von Mizgin Dogru und deren Tochter, doch die PKK hatte sich zuvor bereits zum Tod von vier anderen Frauen bekannt, die "irrtümlich" von insgesamt 200 Kugeln getroffen wurden. Mit dem Tod von drei Unbeteiligten bei einem von einer PKK-Untereinheit verübten Bombenanschlag in Ankara letzte Woche hat eine neue, besonders brutale Eskalationsrunde im Kurdenkonflikt begonnen. Seitdem gibt es fast täglich Tote und Verletzte, mal sind Polizisten die Opfer, mal Zivilisten.

Ein Beispiel für viele: Im Bild zu sehen ist eine Frau beim Begräbnis ihrer Tochter, einer Lehrerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, einem Polizisten, Anfang September in der osttürkischen Stadt Tunceli von kurdischen Rebellen erschossen wurde. Die PKK-Mitglieder hatten das Feuer auf Polizisten eröffnet, die in ihrer Freizeit Fußball spielten. Dabei starben ein Beamter sowie seine Frau, die zur Zeit des Angriffs als Zuschauerin am Spielfeldrand saß. Acht weitere Polizisten wurden teils schwer verletzt.

Kurdenpartei BDP will Parlamentsboykott beenden
Im Schatten der Gewaltwelle berät die legale Kurdenpartei BDP am Mittwoch über ein Ende ihres seit Juni andauernden Parlamentsboykotts. Viele nicht-staatliche Gruppen wie Anwaltskammern und andere Organisationen in der Kurdenregion hatten die Partei in den vergangenen Tagen aufgerufen, ins Parlament zurückzukehren und so zu einer friedlichen Beilegung des Kurdenkonfliktes beizutragen, der seit 1984 Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat.

Die BDP, der enge Verbindungen zur PKK nachgesagt werden, hatte bei der Parlamentswahl am 12. Juni rund 30 Mandate gewonnen, wollte die Plätze aus Protest gegen die Inhaftierung eines Kollegen bisher aber nicht einnehmen. Pro-kurdische Medien berichteten am Mittwoch, die Partei habe sich nun zur Rückkehr ins Parlament entschlossen. Die neue Legislaturperiode beginnt an diesem Samstag.

Bald Langzeit-Inhaftierte und Christ als Abgeordnete?
Sollten die BDP-Abgeordneten dann ihren Amtseid ablegen, erlebt die Türkei gleich zwei denkwürdige Momente. So kehrt die Kurdenpolitikerin Leyla Zana ins Parlament zurück - 20 Jahre, nachdem sie bei ihrer ersten Vereidigung als Abgeordnete ein paar Sätze in kurdischer Sprache sagte und dafür ins Gefängnis gesteckt wurde. Erst seit 2004 ist sie wieder in Freiheit. Zudem bringt die BDP den ersten christlichen Abgeordneten der Türkei seit den 1960er-Jahren mit ins Parlament: den Anwalt Erol Dora, ein Mitglied der syrisch-orthodoxen Minderheit.

Dennoch dürften nur wenige Politiker in Festtagslaune sein. Selbst mit der BDP im Parlament stehen die Chancen für Konsensgespräche über eine neue Verfassung schlecht. Im Zuge der Verfassungsberatungen sollte eigentlich über Themen wie die Forderung der Kurden nach Anerkennung ihrer eigenen kulturellen Identität gesprochen werden. Doch unter dem Eindruck der neuen PKK-Gewalt werden die Vertreter der türkischen Mehrheitsgesellschaft kaum in der Stimmung sein, solche Projekte zu diskutieren.

Friedliche Lösung des Konflikts in weiter Ferne
Die Anschläge der PKK und die als Antwort gestarteten Luftangriffe des türkischen Militärs auf Stützpunkte der Rebellen im Nordirak bilden auch außerhalb der Verfassungsberatungen einen schweren Rückschlag für die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des schlimmsten innenpolitischen Konflikts der Türkei. Vertrauliche Gespräche zwischen der Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan sowie mit Abgesandten der aktiven PKK-Führung sind unterbrochen. Zudem will Erdogan das Parlament gleich nach der Eröffnungssitzung um eine Verlängerung des Mandats für Auslandseinsätze der Armee bitten - womit eine großangelegte Militärintervention gegen die PKK im Irak noch vor dem Winter möglich würde.

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