Dramatischer Appell

Griechenland-Krise: “Dürfen den Krieg nicht verlieren”

(Bild: EPA)

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat seine Landsleute dazu aufgerufen, sich auf dem Weg aus der Schuldenkrise noch mehr anzustrengen. Er warnte die Griechen - auch die streikenden - davor zu glauben, die Krise bestehe in der Kürzung von Renten, Gehältern und den sonstigen Sparmaßnahmen der Regierung. "Krise wird sein, wenn wir die Renten und Löhne gar nicht zahlen können", sagte Venizelos. "Ja, die Kürzungen sind ungerecht. Aber wir müssen den Teufelskreis durchbrechen und dürfen den Krieg nicht verlieren."

Sein Land habe Entscheidungen getroffen, die riesige soziale Konsequenzen mit sich brächten. Dies sei aber die Voraussetzung, damit der Staat aus der Krise komme und in Zukunft wieder wachse, erklärte Venizelos.

Proteste vor dem Finanzministerium
Während er vor die Presse trat, demonstrierten Tausende Menschen vor dem Finanzministerium, dessen Angestellte zuvor die Arbeit niedergelegt hatten. Auf den Straßen Athens herrschte am Dienstag erneut ein Verkehrschaos, Busse und Bahnen wurden abermals bestreikt.

Weil die sechste Tranche der Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds möglicherweise nicht rechtzeitig komme, habe Athen laut griechischen Medienberichten bereits viele Zahlungen ausgesetzt. Darunter seien etwa die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Exportunternehmen und die Zahlungen an einige Pharmaunternehmen. Das Finanzministerium wollte die Berichte zunächst nicht bestätigen.

Experten-Troika setzt Athen unter Druck
Die Experten der sogenannten Troika der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF fordern von der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou Beweise und Versicherungen, dass ein neues hartes Sparprogramm wirklich in die Tat umgesetzt wird. Anderenfalls sind die Geldgeber nicht bereit, Griechenland weiterhin mit Finanzspritzen unter die Arme zu greifen. Venizelos erklärte, dass er noch am Dienstag einen Brief an den IWF schicken werde, um die Sparmaßnahmen zu erläutern und zu versichern, dass Athen die Maßnahmen in die Tat umsetzen werde.

Außerdem würde die Troika am Donnerstag nach Athen kommen, meinte Venizelos. Dabei werde es vor allem um die für 2013 und 2014 geplanten Maßnahmen gehen. "Die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro wird jedenfalls rechtzeitig stattfinden", versicherte der Finanzminister. Gleichzeitig dementierte er, dass es eine geordnete Insolvenz geben werde: "Das sind schädliche Szenarien für Griechenland."

Unterdessen hielt die Griechen-Krise auch die Wiener Politik in Atem. Im Finanzausschuss segneten die Regierungsparteien und die Grünen die Erhöhung des Euro-Rettungsschirmes ab. Die auf 21,5 Milliarden Euro erhöhte Haftungsübernahme bedeute für Österreich geringere Kosten als eine Insolvenz Griechenlands, Portugals oder Irlands, betonte der SPÖ-Abgeordnete Jan Kai Krainer.

Papandreou: "Werden Verpflichtungen einhalten"
Nach einem Gespräch in Berlin mit der deutschen Bundekanzlerin Angela Merkel betonte auch Ministerpräsident Papandreou am Dienstagden Willen seines Landes zum Wandel. "Wir werden auf jeden Fall unsere Verpflichtungen einhalten." Griechenland sei entschlossen, alle Maßnahmen umzusetzen, um die "heutige Krise zu überwinden" und Griechenland in Zukunft wettbewerbsfähiger zu gestalten. Das Land sei bereit, seine Chancen voranzutreiben, um "auf eigenen Füßen" stehen zu können.

Merkel fügte hinzu, dass Athen eine "hohe Verantwortung" trage, die Auflagen und Erwartungen zu erfüllen, die an das Land gestellt würden. "Wir sind durch den Euro auf das Engste miteinander verbunden." Deutschland sei bereit, dabei Hilfe zu leisten. Merkel würdigte zudem die besondere Situation in Griechenland. Ihr sei bewusst, dass den Menschen dort derzeit "viel zugemutet" werde. Sie erwarte trotzdem, dass die an Griechenland herangetragenen Vorgaben und Ziele erfüllt werden.

Im deutschen Bundestag steht am Donnerstag die Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF an. Dabei kann die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer eigenen Mehrheit rechnen.