Mo, 21. Mai 2018

Zu kritisch

26.09.2011 21:00

Medwedew feuert hoch angesehenen Finanzminister

Der angekündigte Ämtertausch zwischen Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin hat am Montag ein erstes personelles Opfer gefordert: Wegen eines Streits feuerte Medwedew Finanzminister Alexej Kudrin (Bild rechts) nach elf Amtsjahren. Der international renommierte Ressortchef hatte zuvor angekündigt, nicht noch einmal unter einem Premier Medwedew arbeiten zu wollen.

Kudrin hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der derzeitige Staatschef den Militäretat auf Kosten der Ausgaben für Bildung erhöhe und Russland noch abhängiger vom Öl- und Gas-Export mache. Der Präsident rügte den Finanzminister daraufhin und legte ihm den sofortigen Rücktritt nahe. Wer als Minister nicht mit dem Kurs der Staatsspitze einverstanden sei, könne gehen, so Medwedew.

Elf Jahre lang in Putins Diensten
Nun ist Kudrin der erste Minister, der die seit 2008 amtierende Regierung verlassen muss. Er war im Mai 2000 ernannt worden - auf Erlass des damals neu gewählten Kremlchefs Putin. Am Montag habe Medwedew den Erlass über die Freistellung des Vizeregierungschefs und Finanzministers unterzeichnet, ließ der Präsident nach Angaben russischer Agenturen über seine Sprecherin ausrichten. Regierungschef Wladimir Putin habe zuvor die Entlassung beantragt, so die Sprecherin.

Kudrin sagte in einer ersten Reaktion, er habe selbst seinen Rücktritt erklärt. Dem widersprach der Kreml. "Der Finanzminister hat keine Erklärung eingereicht", betonte Medwedews Sprecherin. Kudrin sei frustriert, dass er nicht selbst Regierungschef werden dürfe, hatte die Zeitung "Kommersant" am Montag spekuliert.

Medwedew und Putin als "lebenslange Diktatoren" im Kreml
Experten warnten bereits vor der Entlassung Kudrins vor schwieriger Regierungsarbeit. "Das künftige Kabinett Medwedew ist zu unpopulären Reformen verdammt", sagte etwa der Chef des größten russischen Geldhauses Sberbank, German Gref.

Auch Intellektuelle reagierten mit Skepsis. "Russland bekommt ein Regime lebenslänglich regierender Diktatoren", sagte der international bekannte Krimiautor Boris Akunin. Der Politologe Gleb Pawlowski kritisierte, dass "der Posten des Präsidenten einer Atommacht durch einen privaten Deal wechselt". Proteste gab es auch im Internet. Viele Nutzer nannten die Ämtertausch-Entscheidung eine "Schande".

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