Mo, 21. Mai 2018

Revolution von oben

26.09.2011 16:25

Saudi-Arabien führt Wahlrecht für Frauen ein

Sie dürfen zwar keine Autos fahren, dafür aber künftig wählen gehen - zumindest auf kommunaler Ebene: Saudi-Arabien führt das Wahlrecht für Frauen ein und versucht damit eine Revolution von oben. Auch wenn die weibliche Bevölkerung des ultra-konservativen Königreichs erst 2015 in den Genuss des neu gewonnenen Wahlrechts kommen wird, gilt der Erlass als Signal dafür, dass der arabische Frühling das Land erreicht hat.

König Abdullah hatte am Sonntag überraschend angekündigt, dass Frauen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2015 erstmals wählen und auch als Kandidatinnen antreten können. Auch würden sie künftig bei Ernennungen für den - nicht gewählten - Shura-Rat (Parlament) berücksichtigt werden. Abdullah hatte auch erwähnt, dass die Reformen mit dem Klerus abgesprochen seien.

Klerus begrüßt Entscheidung des Königs
Der als äußerst konservativ geltende saudische Klerus begrüßte die Entscheidung des Monarchen. Sie berge "viele Vorteile", zitierte die Tageszeitung "Saudi Gazette" am Montag den Vorsitzenden des Obersten Rates der Religionsgelehrten und Groß-Mufti von Saudi-Arabien, Scheich Abdulaziz bin Abdullah al-Sheikh. Einige Mitglieder hatten sich in der Vergangenheit vehement gegen eine Beteiligung der Frauen im Shura-Rat ausgesprochen.

König Abdullah widerlegte mit seiner Entscheidung Frauen Rechte zu geben, um die nur eine Minderheit von ihnen überhaupt gebeten hatte, viele Kritiker. Die hatten ihm in den vergangenen Monaten vorgeworfen, er verteile wahllos Geld an sein Volk, um sie gegen das Virus des arabischen Frühlings zu impfen. Da die Folgen seiner Entscheidung zugunsten der Frauen erst nach einigen Jahren zu spüren sein werden, erhält die Gesellschaft Zeit, sich an die Idee zu gewöhnen.

Keine demokratische Wende
Eine demokratische Wende stellt der Erlass aber trotzdem nicht dar. Denn der Shura-Rat, dessen Mitglieder vom König ernannt werden, hat nur beratende Funktion - der Herrscher entscheidet letztlich unabhängig. Und die Kommunalräte, von denen die Hälfte ebenfalls vom König ausgewählt werden, haben auch nicht allzu viel zu sagen.

Trotzdem ist die Entscheidung des greisen Monarchen ein Meilenstein auf dem Weg zu einer rechtlichen Aufwertung der weiblichen Bürger und eine Konzession an den arabischen Zeitgeist im Jahr der Revolutionen. "Sie fragten nach einem Apfel, und er gab ihnen einen ganzen Garten", kommentierte eine saudi-arabische Frauenrechtlerin die Ankündigung per Twitter. "Yes we can", freute sich eine andere Aktivistin.

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