So, 27. Mai 2018

Nach Abbas-Antrag

26.09.2011 12:58

UNO-Experte: Neue Nahost-Initiative "eine Totgeburt"

Mit seinem Gang zur UNO in New York, bei dem er die Mitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragte, hat Mahmoud Abbas (Bild) die Sache seines Volkes wieder einmal auf die internationale Bühne gehoben. Doch auch wenn der Palästinenserpräsident dadurch Hochachtung bei seinen Landsleuten gewann, im Konflikt mit Israel sind die Fronten verhärteter denn je. Und: Eine neue Friedensinitiative des Nahost-Quartetts wird von einem UNO-Experten gar als "Totgeburt" bezeichnet.

Abbas verfolgt im Kampf um die eigene Staatlichkeit eine neue Strategie und versucht dabei, Israel und die USA zu umgehen. Der Antrag auf eine UNO-Vollmitgliedschaft ist dabei nur der erste Schritt: Die Niederlage ist zwar vorprogrammiert - für Abbas ist jedoch wichtiger, dass er der palästinensischen Sache treu geblieben ist und sie wieder auf die internationale Bühne gehoben hat. Als zweiter Schritt wird erwartet, dass sich die Palästinenser in den kommenden Wochen bei der UNO-Vollversammlung um die Aufwertung zum sogenannten Beobachterstaat bemühen - dort wiederum gilt ein Erfolg als gewiss.

Nach seiner Rückkehr aus New York beschwor Abbas am Sonntag in Ramallah im Westjordanland bei einer Ansprache vor Tausenden seiner Landsleute analog zu den Umwälzungen in der arabischen Welt auch einen "palästinensischen Frühling". Viele Kommentatoren rechnen angesichts der politischen Hoffnungslosigkeit allerdings eher mit einer neuen Eiszeit in der Region. Denn obwohl der Palästinenserführer und der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu in blumigen Erklärungen immer wieder ihren Friedenswillen beteuern, ist in der Sache keiner von beiden bereit, sich auch nur minimal auf den anderen zuzubewegen.

Friedensinitiative zum Scheitern verurteilt
Deshalb werden der neuen Friedensinitiative des Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland auch nur sehr geringe Chancen eingeräumt. Die Gruppe fordert neue Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern binnen eines Monats und ernsthafte Fortschritte innerhalb eines halben Jahres. Dies ist nach Auffassung des deutschen UNO-Experten Andreas Zumach "eine Totgeburt und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht". Da das Quartett seine bisherigen Forderungen nach einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten sowie nach einer Zweistaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von 1967 "aufgrund des Drucks der USA und Deutschlands" fallengelassen habe, sei Abbas nichts anderes übriggeblieben, als diese Initiative abzulehnen, schrieb Zumach am Montag in der "taz".

"Israels Bau von Siedlungen in den 1967 besetzen Gebieten ist ein in zahlreichen UNO-Resolutionen festgestellter und verurteilter Bruch des Völkerrechts. Abbas' Forderung, vor Verhandlungen wenigstens den Bau von weiteren Siedlungen zu stoppen, ist daher nur recht und billig", so Zumach. Auch das Bestehen auf eine Zweistaatenlösung in den 67er-Grenzen entspreche laut dem Experten der geltenden Völkerrechtslage. "Wenn Abbas diese wesentlichen Forderungen aufgibt, ist er politisch tot. Und es wird sich kein Nachfolger als palästinensischer Verhandlungspartner finden, der in diesen Punkten 'kompromissbereiter' wäre."

Netanyahu und Obama bleiben auf ihrer Linie
Abbas scheint fest entschlossen, sich im Kampf um einen eigenen Staat nicht mehr von Israel unterbuttern zu lassen. Doch bei Netanyahu beißt er weiter auf Granit. Kommentatoren in Israel halten eine echte Bewegung im Friedensprozess auch angesichts der politischen Konstellation im jüdischen Staat gegenwärtig für ausgeschlossen. Demnach könne sich Netanyahu weitgehende Zugeständnisse an die Palästinenser aus innenpolitischen Erwägungen gar nicht leisten - seine Koalition aus rechten und siedlerfreundlichen Parteien würde sofort auseinanderbrechen. Und: Laut einer jüngsten Umfrage glauben auch rund drei Viertel der Palästinenser nicht, dass eine Rückkehr zu Friedensverhandlungen momentan einen Sinn habe.

Nach zwei Jahrzehnten weitgehend erfolgloser Friedensverhandlungen haben die Palästinenser zudem jegliches Vertrauen in die USA als Vermittler verloren. US-Präsident Barack Obama kommt als Motor für neue Bewegung in Nahost nicht mehr infrage, weil er vor den US-Wahlen im nächsten Jahr um die Stimmen jüdischer Wähler werben muss. Nach seiner pro-israelischen Rede vor den Vereinten Nationen verbrannten wütende Palästinenser in Ramallah Bilder von Obama. Einige davon zeigten ihn als "ersten jüdischen Präsidenten" mit einer Kippa auf dem Kopf...

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