Mo, 28. Mai 2018

Erklärung verfasst

23.09.2011 14:34

Österreich und Litauen einigen sich in der KGB-Affäre

Die sogenannte KGB-Affäre, in der es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Österreich und Litauen gekommen ist, scheint nun ein gutes Ende gefunden zu haben. Nach einem Gespräch mit ihrem litauischen Amtskollegen Remigijus Simasius am Freitag in Brüssel sagte Justizministerin Beatrix Karl, es gebe eine gemeinsame Erklärung beider Staaten, wonach man "künftig Fehler wie jenen im Fall G. verhindern" wolle.

Als Ursache des bilateralen Streit gelten unter anderem die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Länder über die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auf Tatbestände, die vor dessen Einführung 2002 geschahen. Justizministerin Karl kündigte am Freitag vor Journalisten an, Österreich werde die Ausweitung des Anwendungszeitraumes prüfen. Litauen habe "keine darüber hinausgehenden Wünsche an Österreich herangetragen", sagte die Justizministerin.

Auf eine unbedingte Ausweitung des Europäischen Haftbefehls wollte sich Karl nicht festlegen. "Man muss die Konsequenzen wissen. Erst dann kann ich eine Entscheidung treffen", sagte sie. Es müsse umfassende Informationen geben. Neben Österreich haben vier weitere Länder - Italien, Frankreich, Tschechien und Luxemburg - die Ausnahme beim Europäischen Haftbefehl unterzeichnet. Außerdem sei in der gemeinsamen Erklärung festgehalten worden, "dass wir künftig auch das Netzwerk der Kontaktstellen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen stärker einbeziehen wollen". Hier sollten Informationen rascher ausgetauscht werden.

Litauens Justizminister erfreut
Auch Litauens Justizminister Simasius zeigte sich "sehr glücklich" über den Ausgang der Causa. Der Politiker erklärte, die Ausdehnung des Europäischen Haftbefehls auf Fälle, die vor Inkrafttreten stattgefunden habe, sei ein "positives Resultat". Er könne nicht sagen, wie schnell Österreich die Änderungen vornehmen werde, doch werde es dazu kommen. Ob Litauen in dem Konflikt mit Österreich gewonnen habe, wollte Simaris so nicht beantworten. "Ich will nicht in solchen militärischen Ausdrücken von Sieg reden. Es gibt ein gegenseitiges Interesse für eine effiziente juristische Zusammenarbeit" der beiden Staaten.

Nicht so erfreut war der litauische Justizminister mit der politischen Bewertung des Falles. Wenn von russischer Seite erklärt werde, dass Ex-KGB-Mann Mikhail G. keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe, schade dies sowohl Litauen als auch Österreich. Weiterhin unklar sei für ihn auch, warum G. nicht von Österreich an Litauen ausgeliefert worden sei. Deshalb sei er zu 50 Prozent mit dem Ausgang des Falles zufrieden.

Andere Reaktion erwünscht
Sollte Mikhail G. nochmal nach Österreich kommen, würde er sich jedenfalls wünschen, dass die Behörden anders reagierten. Sollte dies der Fall sein, würde Litauen auch schon wesentlich mehr Informationen liefern können. Auf eine Entschuldigung Österreichs angesprochen merkte Simaris an, er wolle darüber nicht spekulieren. Dies sei auch eine interne Debatte in Österreich.

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