Steuerpläne

Fekter drängt auf “Verländerung” der Grundsteuer

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Finanzministerin Maria Fekter macht mit ihrem Vorschlag, die Grundsteuer an die Länder abzutreten, Ernst. Sie will diese Maßnahme schon mit dem nächsten Finanzausgleich umsetzen, so die ÖVP-Politikerin bei einem Fachgespräch zum Thema "Steuerwettbewerb als Standortvorteil". Details über die geplante Steuerreform nannte sie dabei nicht, bekräftigte aber bekannte Positionen.

Schon mit dem nächsten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden plant Fekter die Übertragung der Grundsteuer an die Länder. Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine reine Gemeindeabgabe, deren Höhe derzeit vom Bund festgelegt wird. Geht es nach Fekter, soll sie künftig von den Ländern verwaltet werden. Diese könnten somit unterschiedliche Höhen festlegen.

Von einer Anhebung der Grundsteuer, wie sie immer wieder gefordert wird, hält Fekter wenig. Das würde eine Umverteilung zu den Reichen bedeuten, weil bei hohen Abgaben sich nur diese Grund leisten könnten. Den Ländern und Gemeinden überlassen will sie auch die ebenfalls immer wieder diskutierte Einführung einer Abgabe auf Umwidmungen. Es sei Ländern und Kommunen "unbenommen", einen Umwidmungsertrag einzuheben.

Fekter: Ökosteuern zu niedrig
Aufhorchen ließ Fekter mit der Feststellung, dass Österreich im internationalen Vergleich zu niedrige Ökosteuern habe und sie sich zu einer Ökologisierung des Steuersystems bekenne. Hierzulande betragen Umweltsteuern (Steuern auf Verschmutzung, Treibstoffe, Energie und Transport) 5,7 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Österreich liegt damit am unteren Ende der Skala in Europa. "Wir sind nicht so toll dabei", sagte Fekter.

Die Ministerin betonte aber zugleich, dass an eine Anhebung von Steuern so lange nicht zu denken sei, bis nicht die derzeitige Abgabenquote von rund 43 Prozent gesenkt werde. Als mittelfristiges Ziel nannte sie eine Senkung auf unter 40 Prozent. Denn rund um Österreich hätten alle Länder niedrigere Abgabenquoten mit Ausnahme von Italien. "Mit Italien möchte ich mich aber volkswirtschaftlich derzeit nicht vergleichen", so Fekter in Anspielung auf die aktuellen Turbulenzen im Nachbarland im Zuge der Euro-Krise.

Gegen SPÖ-Steuerpläne
Angesichts der enormen Steuerbelastungen, denen die Österreicher jetzt schon ausgesetzt seien, sprach sich Fekter neuerlich gegen die Einführung neuer Belastungen, wie sie die SPÖ plane, aus. So betrage die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit bereits 48 Prozent. Fekter machte diese Belastung anhand eines Arbeitnehmers deutlich, der 3.000 Euro brutto im Monat verdient. Dieser zahle mit seiner Lohnsteuer von insgesamt rund 7.000 Euro im Jahr ganze 959 Euro für die Zuschüsse zur Pensionsversicherung, 346 Euro für Beamtenpensionen, 775 Euro für die Zinsen für die Staatsschulden, 115 Euro für die Pensionen für Landeslehrer, 412 für die ÖBB, 302 Euro für die Staats- und Rechtssicherheit, 790 Euro für Erziehung, Unterricht, Kunst und Kultur und vieles mehr.

Unter dem Strich leiste der Steuerzahler zu viel für die "Vergangenheit" - also für Pensionen und Zinsen -, statt für die "Zukunft" zu zahlen - also für Forschung, Wissenschaft und Bildung. Den Steuerideen der SPÖ - Streichung von Vorteilen bei der Gruppenbesteuerung und Vermögenssteuern - erteilte Fekter eine strikte Absage.