Verhandlungen laufen

Pflege: Hundstorfer will bis 2012 Ergebnis vorlegen

23.09.2011 12:24

Die Verhandlungen zur Pflegestrukturreform haben am Freitag begonnen. Das erklärte Ziel sei es, bis allerspätestens Dezember 2012 ein Ergebnis vorlegen zu können, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Bei der Strukturreform geht es um die künftige Finanzierung des Pflegesektors aber auch um Qualitäts- und Ausbildungsstandards.

Am Ende der Verhandlungen müsse klar sein, wie es im Bereich Pflege ab dem Jahr 2015 weitergeht, natürlich müsse dabei auch die Gesamtfinanzierung geklärt werden, so Hundstorfer. Ende 2014 läuft die im heurigen März beschlossene Übergangslösung - der mit knapp 700 Millionen Euro dotierte Pflegefonds - aus. Danach braucht es eine Neuregelung. Diese soll in den neuen Finanzausgleich, der ab 2015 gelten wird, überführt werden.

Wichtig sei, dass sich die Verhandlungspartner im Grundsatz darüber einig seien, dass die Finanzierung steuerfinanziert sein soll, sagte Hundstorfer nach Ende der ersten Verhandlungsrunde. Eine Versicherungslösung strebt er eher nicht an, der Ressortchef verwies darauf, dass dies einen Anstieg der Lohnnebenkosten zur Folge hätte.

Standards im Pflegewesen vereinheitlichen
Bevor man aber über die Finanzierung rede, müsse man sich darauf einigen, ob und welche Änderungen im System es geben soll. Hundstorfer wünscht sich vor allem einen Schritt in Richtung Vereinheitlichung der in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen Standards im Pflegewesen. Diese sollte man ein wenig zusammenführen, sagte der Minister.

Grundsätzlich verwies Hundstorfer aber darauf, dass der Ist-Zustand im Pflegewesen in Österreich ein sehr guter sei. Österreich sei beim Pflegegeld "Weltmeister", nirgendwo würden so viele Personen Pflegegeld beziehen wie hierzulande, nämlich 5,1 Prozent.

Zahl der Pflegegeldbezieher steigt weiter
Doch die Zahl der Pflegegeldbezieher steigt weiter. Gegenüber dem Vorjahr erhielten im August 2011 mit 366.536 Beziehern um 3.083 Personen (plus 0,85 Prozent) mehr Bundespflegegeld als im August 2010 (363.453 Personen). Das geht aus den aktuellen Daten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger hervor. Zu den Bundespflegegeldbeziehern kommen laut Sozialministerium noch rund 74.000 Betroffene, die ihr Pflegegeld von den Ländern beziehen.

Von den zuletzt 366.536 Beziehern entfielen 79.265 auf Stufe 1, 118.495 auf Stufe 2, 61.178 auf Stufe 3, 52.863 auf Stufe 4, 34.896 auf Stufe 5, 13.172 auf Stufe 6 und 6.667 auf Stufe 7. Die Einstufung in die einzelnen Pflegestufen orientiert sich nach dem Pflegebedarf in Stunden. Die Gesamtzahl der Pflegegeldbezieher (Bundes- und Landespflegegeld) liegt bei mehr als 440.000 Personen.

Anspruch auf Bundespflegegeld haben Personen, die eine Pension der Sozialversicherungen oder eine Beamtenpension des Bundes beziehen. Landespflegegeld können unter anderem jene Betroffene beantragen, die Bezieher von Sozialhilfe oder einer Beamtenpension eines Landes bzw. einer Gemeinde sind.