Datenschutz-Streit

Neue Beschwerde Wiener Studenten gegen Facebook

(Bild: AP)

Eine Gruppe von Wiener Studenten hat vor der irischen Datenschutzkommission sechs neue Beschwerden gegen den Medienkonzern Facebook eingebracht, wie eine Sprecherin der Kommission, Kira O'Sullivan, am Dienstag bestätigte. Einer der Beschwerden richtet sich gegen die "Like"-Funktion der populären Webseite. Diese soll nach Ansicht der Studenten das Ausspionieren von Nutzerdaten ermöglichen.

Der Medienkonzern könne über den auf vielen Webseiten eingebundenen "Like"-Button (auf Deutsch "Gefällt mir") die Spuren der Nutzer im Internet nachverfolgen. Die dabei gesammelten Daten könnten auch Hinweise auf politische Engagement oder den Besuch von Pornoseiten enthalten, heißt es in der Beschwerdeschrift der Wiener.

Was Facebook mit diesem Wissen mache, sei unklar. Wahrscheinlich gehe es für Facebook um die kommerzielle Nutzung - sprich: Der Verkauf an zahlungskräftige Kunden - der Daten, sagte der Sprecher der Gruppe, Max Schrems.

Weiterer Vorwurf: Bilder schlecht geschützt
Die Beschwerden von "europe-v-facebook" betreffen auch die Privatsphäre-Einstellungen bei Bildern, die Nutzer auf Facebook ins Netz stellen. Wenn man den Link zu einem Bild kenne, sei es für jedermann einsehbar, auch dann, wenn man den Zugriff eingeschränkt habe, klagen die Wiener. Die Software von Facebook erlaube keine wirkliche Steuerung der Zugriffsrechte.

Zahlreiche Beschwerden über Datenschutz
Gelöschte Bilder seien zudem weiter abrufbar und würden nur mit großer Verzögerung gelöscht. Es sei daher auch für technische Laien möglich, angeblich gelöschte Bilder im Nachhinein aus dem digitalen Müllkorb zu angeln, sagte Schrems. Weitere Beschwerden betreffen die Mitgliedschaft in Facebook-Gruppen, die Änderung der Datenschutz-Regeln durch Facebook, ohne die Nutzer zu informieren, sowie die Pflichten der Firma gegenüber seinen Kunden.

Antwort Facebooks für Ende September erwartet
Facebook hat seine Europa-Zentrale in Dublin und steht darum unter irischer Jurisdiktion. Die irische Datenschutzbehörde hat auf die Beschwerden aus Wien hin eine Untersuchung eingeleitet und von dem US-Konzern Antwort auf eine umfassende Anfrage erbeten. Diese wird für Ende September erwartet. Im Oktober soll in einer offiziellen Prüfung über die Vorwürfe entschieden werden, sagte O'Sullivan. Die Behörde könnte Facebook unter anderem zur Änderung seiner Datenpolitik anweisen. Weigert sich Facebook, geht der Fall vor die irischen Gerichte.

Student wünscht sich stärkeren Gesetzgeber
Ziel der Initiative ist es nach Angaben von Schrems, Facebook zur Einhaltung der europäischen Datenschutz-Normen zu bringen. Er selbst nutze Facebook sehr gerne, sagte der 23-Jährige, der an der Universität Wien Rechtswissenschaften studiert. "Es geht darum, soziale Medien ohne Sorge nutzen zu können." Bei der Kontrolle der Internet-Konzernen wünscht sich der Student eine stärkere Rolle des Staates. "Es ist doch lächerlich, dass ein 23-Jähriger hier aktiv werden muss."

Überhebliche Datenschutz-Beauftragte als Ideengeber
Die Idee für die Beschwerden gegen Facebook kam Schrems bei einem Auslandssemester an der US-Universität Santa Clara im kalifornischen Silicon Valley, dem Sitz viele High-Tech-Firmen. An seiner Universität seien mehrmals Datenschutz-Beauftragten der großen Internet-Konzerne aufgetreten. "Die haben erklärt, europäisches Recht gut und schön, aber wir tun in Europa eh, was wir wollen." Er habe daraufhin eine Seminararbeit zu dem Thema verfasst, die als Basis für die erste Beschwerde diente.

Heiße Diskussion um Facebook in Deutschland
Die Wiener Gruppe um Schrems brachte erstmals im Juni eine Klageschrift in Irland ein. Bereits zuvor war in Deutschland das Datensammeln von Facebook von den Behörden eingeschränkt worden. Die deutsche Konsumentenschutzministerin forderte von ihren Regierungskollegen zudem einen völligen Verzicht auf Facebook. Auch in der EU bleibt Datenschutz eini großes Thema, so hatte EU-Kommissarin Viviane Reding auch im September mehr Transparenz von sozialen Medien wie Facebook eingefordert.