UNO-Mitgliedschaft

Obama-Rede macht Israelis froh – Kritik der Palästinenser

(Bild: EPA)

In seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte in New York hat US-Präsident Barack Obama der palästinensischen Initiative für eine Anerkennung als UNO-Mitgliedsstaat eine Absage erteilt. Im Friedensprozess im Nahen Osten gebe es keine "Abkürzungen", sagte Obama am Mittwoch. "Frieden wird es nicht geben durch Erklärungen und Resolutionen bei der UNO. Wäre es so einfach, wäre er längst erreicht."

Israelis und Palästinenser und nicht die UNO müssten letztlich eine Lösung für die Kernfragen des Konfliktes finden, so Obama. Dabei erwähnte Obama den Status von Ost-Jerusalem, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und den endgültigen Grenzverlauf.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag einen Antrag für eine Mitgliedschaft eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 überreichen - also mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Israel lehnt dies ab und weiß die USA hinter sich, die ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt haben. Die diplomatischen Bemühungen am UNO-Sitz in New York laufen derzeit auf Hochtouren, um eine offene Konfrontation zu vermeiden.

Netanyahu bedankt sich bei Obama
Obama bekräftigte seine grundsätzliche Unterstützung für die Schaffung eines Palästinenserstaates, der aber auf dem Verhandlungsweg erreicht werden müsse. Außerdem müsse die Sicherheit Israels garantiert werden. Nach seiner Rede kam Obama mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zusammen, der sich beim US-Präsidenten für seine Unterstützung bedankte.

Netanyahu pflichtete Obama bei, dass es eine Friedenslösung nur auf der Basis von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geben könne. "Das ist der einzige Weg, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu erhalten." Der israelische Regierungschef drückte die Hoffnung aus, dass andere führende Politiker dem Ruf Obamas nach einer Verhandlungslösung folgen.

Palästinenser kritisieren Obama-Rede
Führende Vertreter der Palästinenser haben die Rede von Obama wie erwartet kritisiert. Die palästinensische Führung werde die Gespräche mit Israel ohne vorherigen Siedlungsstopp nicht wiederaufnehmen, sagte ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Auch habe der US-Präsident die Grenzen von 1967 als Grundlage von Verhandlungen nicht erwähnt.

Der Sprecher von Abbas bekräftigte die Bereitschaft der Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber nur, wenn Israel den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem stoppe und die Grenzen von vor dem Sechstage-Krieg von 1967 als Ausgangspunkt akzeptiere. Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Bewegung von Abbas, sagte, Obama habe sich ähnlich angehört wie der Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas warf Obama nach seiner Rede einseitige Parteinahme für Israel vor. "Die Rede Obamas war wie erwartet. Wie gewohnt brachte sie die Einseitigkeit der Amerikaner hinsichtlich der israelischen Besatzung auf Kosten der palästinensischen Interessen zum Ausdruck", sagte der Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri am Mittwoch in Gaza.