Causa Eurofighter

Bundesheer prüft Geschäfte mit Scheibner-Partnern

Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner gerät immer mehr unter Druck: Am Mittwoch wird seine parlamentarische Immunität aufgehoben, dann greift der Staatsanwalt nach dem BZÖ-Abgeordneten. Die Ermittlungen haben nun auch das Bundesheer dazu veranlasst, seine Geschäftsbeziehungen zu den Firmen Saltech und Alpine Bau - zwei Unternehmen, von denen Scheibner Honorarzahlungen erhalten hat - zu prüfen. Im ZiB-Interview wies der BZÖ-Mandatar alle Vorwürfe zurück.

Wie Heeressprecher Michael Bauer am Dienstag im ORF-"Report" erklärte, habe das Bundesheer etwa in den Jahren 2009 und 2011 Munition von Saltech gekauft. Man habe nun die interne Revision eingeschaltet. Der BZÖ-Mandatar selbst betonte dazu in der "Zeit im Bild 2", alle seine Verträge mit den Unternehmen und auch mit der Eurofighter GmbH beträfen ausschließlich Auslandsgeschäfte.

"Ungerechtfertigte Beschuldigungen"
Von einer möglichen Verbindung seiner Geschäfte mit Saltech und der Alpine Bau zum Bundesheer will der Abgeordnete nichts wissen. Außerdem habe die Parlamentsdirektion alles geprüft. In seinem Ärger über "ungerechtfertigte Beschuldigungen" sprach Scheibner den ORF-Moderator Armin Wolf zwei Mal mit "Herr Groß" an.

Laut Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft überprüft die Behörde ja Zahlungen von Eurofighter, Saltech und Alpine in der Höhe von insgesamt über 400.000 Euro. "Bei all diesen Verträgen ist klar festgelegt, dass ich in Österreich keine Beschaffungsvorgänge mit Ministerien unterstütze", erklärte Scheibner dazu. "Meine Geschäfte sind ausschließlich im Ausland gewesen."

Ausschreibung per Ministerweisung neu aufgesetzt?
Die jüngsten Vorwürfe (siehe Infobox) des grünen Abgeordneten Peter Pilz in Sachen Eurofighter wies der Abgeordnete zurück. Es "stimmt einfach nicht", dass er die Ausschreibung für die Abfangjäger per Ministerweisung neu aufsetzen habe lassen, so Scheibner. Vielmehr habe eine vielköpfig besetzte Kommission entschieden, dass keiner der Anbieter die Kriterien erfülle, und er als Verteidigungsminister habe dann dem Vorschlag zugestimmt, den Anbietern die Möglichkeit zum Nachbessern einzuräumen.

Die Anschaffung der Abfangjäger sei die "das bestüberprüfte Beschaffungsvorhaben in der Geschichte der Republik", alles sei korrekt abgelaufen, und trotzdem versuche "man hier immer wieder, etwas zu finden", empörte sich Scheibner.

Geschäftsführer-Nebentätigkeit "völlig korrekt"
Dass Scheibner seine Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Firma mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht dem Parlament gemeldet hat, sei ihm mittlerweile von der Parlamentsdirektion als "völlig korrekt" bestätigt worden, sagte er schließlich unter Verweis auf eine entsprechende "Expertise". Das Geschäftsjahr 2010 sei auch steuerlich noch nicht veranlagt.