Hypo-Streit

Rechenfehler: Eine Milliarde € höhere Hypo-Haftung droht

Ein milliardenschwerer Rechenfehler bei den Haftungen des Landes für die Hypo Alpe Adria Bank hat erneut Streit zwischen Kärnten und der Bank bzw. der Republik als Eigentümer entbrennen lassen. Die Haftungssumme soll um rund eine Milliarde Euro höher liegen, als bisher angenommen. Weil dies auch Auswirkungen auf die Höhe der Provisionszahlungen zugunsten des Landes Kärtnen haben könnte, fordert Landeshauptmann Gerhard Dörfler eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof.

Die Höhe der Landeshaftungen für die Jahre 2007 bis 2010 wurde falsch berechnet, die Haftungssumme liegt daher mit Ende 2010 um 938 Millionen Euro über der bisher angenommenen. Ursprünglich war laut Bank die Haftungssumme mit 18,833 Milliarden Euro angegeben worden, tatsächlich beträgt sie aber 19,771 Millairden Euro.

Folgenschwerer Programmierfehler
Ein Computerprogramm im allgemeinen Rechenzentrum der österreichischen Hypo-Banken hatte die Höhe der Haftungen ab 2007 falsch berechnet. Ursache für die fehlerhafte Berechnung war die Tatsache, dass ab 2007 zwischen Anleihen mit Landeshaftung und Anleihen ohne Landeshaftungen unterschieden werden musste, das entsprechende Computerprogramm aufgrund eines Programmierfehlers dies aber nicht korrekt tat.

Land fordert höhere Provisionen
Dörfler erklärte am Dienstag, es handle sich um einen "unglaublichen Rechenfehler" und fügte hinzu, das Land werde aufgrund der höheren Summe auch eine entsprechend höhere Provision fordern. Tritt der Fall ein, dass sich nun die Haftungen des Landes um knapp eine Milliarde Euro erhöhen, könnte dies Auswirkung auf die Haftungsprovisionen haben, die das Land dafür einstreichen würde. Denn höhere Haftungen bedeuten auch höhere Haftungsprovision. Dem Vernehmen nach geht es um rund drei Millionen Euro für den fraglichen Zeitraum bis zur Notverstaatlichung.

2010 kein Geld an Kärnten ausbezahlt
Die Hypo Alpe Adria Bank bzw. die Republik Österreich wollen ihrerseits für die Zeit seit der Verstaatlichung der Bank überhaupt keine Haftungsprovisionen mehr bezahlen. Schließlich müsse ja der Eigentümer für die Summen geradestehen. Für 2010 wurden die laut Vertrag fälligen fünf Millionen daher nicht mehr bezahlt, das Land will deshalb klagen. Für die Zeit ab 2012 hat die Hypo den Provisionsvertrag mit dem Land gekündigt, auch das will die Landesregierung nicht einfach so hinnehmen.