Reiche sollen zahlen

Obama legt sein Billionen-Dollar-Sparpaket vor

(Bild: EPA)

Im Kampf gegen die US-Schuldenkrise geht Präsident Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) schweren Sparpaket in die Offensive. Kern der Vorschläge sind höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. Sie sollen in den kommenden zehn Jahren allein die Hälfte zu dem geplanten Defizitabbau beitragen, sagte Obama am Montag im Weißen Haus in Washington. Auch niedrigere Sozialausgaben, Militärbudgets und Zinskosten sollen die Neuverschuldung verringern. Die Opposition kündigt harten Widerstand an.

Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Schulden nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern auch mit höheren Einnahmen in den Griff zu bekommen. "Es ist nur richtig, dass wir jeden darum bitten, seinen fairen Anteil zu zahlen", sagte er. Die Steuererhöhungen für Wohlhabende würden ab 2013 fällig. Zudem wolle er Steuerschlupflöcher schließen, die nur wenige, ohnehin profitable Unternehmen nutzen könnten. Gutverdiener sollen zudem weniger Möglichkeiten für Abschreibungen behalten.

Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

Deutlich weniger Verteidigungsausgaben
Bei den Einsparungen ist der Wegfall von Verteidigungsausgaben mit Abstand der größte Posten: Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion fiele demnach durch Kürzungen bei Sozialleistungen weg - vor allem bei den Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren. Obama schlug jedoch keine Erhöhung des Pensionsalters von 65 auf 67 vor.

"Superkomitee" eingerichtet
Der Präsident richtet seinen neuen Vorschlag vor allem an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Jahresende ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll die Gruppe nach seinem Willen eine Gegenfinanzierung finden für ein fast 450 Milliarden Dollar teures Gesetzespaket zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur. Dieses hatte Obama vor gut einer Woche in einer Rede vor dem Kongress angekündigt.

Kürzungen und erhöhtes Schuldenlimit
Der Ausschuss war nach einem langen Ringen über eine Senkung des Defizits im August eingerichtet worden. Bereits damals waren Einsparungen von gut einer Billionen Dollar verabschiedet worden. Zudem hatten sich die Parteien geeinigt, das Schuldenlimit der USA von 14,3 Billionen Dollar um bis zu 2,4 Billionen zu erhöhen. In gleicher Höhe müssten der Einigung zufolge weitere Kürzungen erfolgen. Obama geht mit seinem Plan nun über diese Spanne hinaus.

Sollte das sogenannte "Superkomitee" bis zum 23. Dezember zu keinem Ergebnis kommen, würden automatisch 1,2 Billionen Dollar bei den Sozial- und Verteidigungsausgaben gekürzt. Das wollen beide Parteien vermeiden.

"Kein Klassenkampf"
Der republikanische Chef des Haushaltskomitees, Paul Ryan, bezichtigte Obama, einen "Klassenkampf" anzuzetteln, wenn er höhere Steuern für Gutverdiener fordere. "Ich weise die Idee zurück, dass es ein Klassenkampf ist, wenn man einen Hedgefondsmanager bittet, denselben Steuersatz zu zahlen wie ein Installateur oder ein Lehrer", sagte Obama.

Er werde ein Veto gegen jedes Sparprogramm einlegen, das keine Einnahmeerhöhungen vorsieht, sagte Obama weiter. "Wir werden keinen einseitigen Deal haben, der solchen Leuten am meisten wehtut, die am verletzlichsten sind", sagt er. Mit derselben Forderung war der Präsident im August am Widerstand der Republikaner gescheitert.

"Buffett"-Regel in Planung
Bereits am Wochenende waren Pläne des Weißen Hauses bekannt geworden, nach denen Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar jährlich künftig eine Mindeststeuer zahlen sollen. Diese sogenannte "Buffett-Regel" bezieht sich auf den US-Milliardär Warren Buffett. Der hatte wiederholt beklagt, dass reiche Leute wie er oft einen geringeren Steuersatz haben als ihre Angestellten.