Korruptionsaffären

Ministerin Karl will “Anfütterung” Garaus machen

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Justizministerin Beatrix Karl drängt weiter darauf, in den Verhandlungen über das Antikorruptionspaket auch über ein neues Anfütterungsverbot zu sprechen. Ihr Ministerium sei bereit, hier "Input" zu liefern, sagte sie am Montag. Einen U-Ausschuss zu den diversen Affären im staatsnahen Bereich hätte sie lieber "erst zu Beginn des kommenden Jahres", um die Arbeit der Justiz nicht zu stören.

Karl hatte schon vergangene Woche für strengere Regeln gegen das "Anfüttern" plädiert. Im Parlament, wo die Fraktionen derzeit ein Antikorruptionspaket verhandeln, ist dies momentan aber nicht Gegenstand der Gespräche.

Die aktuelle Regelung betreffend des Gewährens kleiner Geschenke erscheint vielen als zu wenig scharf. Ministerin Karl tritt dafür ein, "sich beim Anfüttern genau anzuschauen, wie die Bestimmung verschärft werden kann. Wir brauchen jetzt wirklich eine durchdachte Regelung".

"Anfüttern" seit 2009 straffrei
2009 wurde das "Anfüttern" von Amtsträgern - also Zuwendungen ohne konkreten Zweck - nach einjährigem Verbot wieder straffrei gestellt. Stattdessen wurde der Tatbestand "Vorbereitung der Bestechung" geschaffen. Er stellt Geschenke oder Einladungen allerdings nur im Zusammenhang mit einem konkreten Amtsgeschäft unter Strafe - und ist "totes Recht".

Unterstützung für U-Ausschuss
In Bezug auf die Ermittlungen in den diversen Korruptionsaffären zeigt sich Karl kämpferisch. Sie erklärt ihre Unterstützung für die Staatsanwälte bei der Frage nach einem Untersuchungsausschuss. Die Standesvertreter befürchten, dass ihre Ermittlungen behindert werden und geheime Akten an die Öffentlichkeit gelangen könnten, wenn der U-Ausschuss zu schnell kommt. "Ich habe großes Interesse daran, dass die Staatsanwaltschaft gerade zu Beginn der Ermittlungen ungestört arbeiten kann", sagte Karl dazu. "Wenn ich es mir wünschen könnte, würde ich mir einen U-Ausschuss erst zu Beginn des kommenden Jahres wünschen." Zu entscheiden habe dies aber der Nationalrat.

Dessen Abgeordnete basteln derzeit an einer Neuregelung der Immunität, die am Mittwoch im Plenum erstmals erörtert wird. Karl bleibt hier bei der Kritik des Justizressorts, das sich vor allem am geplanten Ermittlungsverbot gegen Abgeordnete stößt. "Das wäre meines Erachtens ein großer Fehler", zumal man doch auf der anderen Seite eine Reihe von Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht plane. "Das passt für mich nicht zusammen."