Mo, 21. Mai 2018

"Gute Fortschritte"

20.09.2011 23:36

Griechenland kann weiter auf Europas Finanzhilfe hoffen

Griechenland darf weiterhin auf die Auszahlung einer neuen Finanzhilfe der Euro-Staaten hoffen. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werden Anfang kommender Woche nach Athen zurückkehren. Dies wurde nach einer Telefonkonferenz der sogenannten Troika mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend in Brüssel von der EU-Kommission mitgeteilt.

Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien "gute Fortschritte" gemacht worden, hieß es in der Mitteilung. Die Missionschefs der drei Institutionen würden über die Einhaltung der griechischen Versprechen für eine Sanierung der Staatsfinanzen und über die dafür notwendigen politischen Entscheidungen sprechen. In den kommenden Tagen werde es "technische Diskussionen" in Athen geben.

Vom Urteil der Troika hängt ab, ob die Griechen die dringend notwendige nächste Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem EFSF-Rettungsschirm bekommen. Andernfalls kann die griechische Regierung ab Oktober keine Löhne und Gehälter mehr auszahlen. Der Sparkurs Athens muss demnach beschleunigt werden. Die Troika hatte der Regierung in Athen bereits vor der ersten Telefonkonferenz am Montag eine Liste von 15 Sparmaßnahmen vorgelegt, die schneller umgesetzt werden müssten.

Weitere harte Einschnitte angekündigt

Finanzminister Venizelos hatte zuvor weitere harte Einschnitte, vor allem im Staatssektor, angekündigt. Mehrere Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen, sollen bis Ende Dezember geschlossen werden. Zudem sollen die Staatsausgaben weiter verringert, die Steuerhinterziehung erfasst und in den kommenden Monaten mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen werden (siehe Infobox). "Die Zeit drängt. Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir jahrzehntelang nicht gemacht haben", sagte Venizelos.

Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein. Demnach soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, in diesem und im kommenden Jahr eine Abgabe zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen - je nach Wert der Immobilie.

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