So, 27. Mai 2018

Trotz Gegenwind

19.09.2011 00:02

Steirische Reformer bleiben strikt, aber unkonkret auf Kurs

Schulden, Gemeindezusammenlegungen, Einsparungen im Sozialbereich: Heiße Eisen, die am Sonntag in der steirischen ORF-"Pressestunde" aufs Tapet kamen. Die Landeshauptleute bekräftigten, dass es kein Abweichen vom Reformkurs geben werde - auch, wenn der Gegenwind stärker wird. Die Opposition reagierte mit Häme.

Zwischen die beiden passt kein Blattl Papier - diesen Eindruck gewannen am Sonntag Tausende TV-Zuseher, die die "Pressestunde" mit Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) verfolgten. Man will sich jedoch nicht in die Karten schauen lassen, bleibt bei Zahlen und Fakten erstaunlich unkonkret, wirft Nebelgranaten. Nach dem Motto: erst handeln, dann reden.

"Wir wollen nichts zerstören"
Am Donnerstag werden die rot-schwarzen Reformpartner aber die Tuchent lüften müssen, wenn die erste Bürgermeisterkonferenz ansteht. Wie viele Gemeinden also fusioniert würden, bohrten die Chefredakteure Christoph Biró ("Steirerkrone") und Hubert Patterer ("Kleine Zeitung") nach. "Das werden wir sehen, wir wollen nichts zerstören", so Voves. Allerdings: "Mit einer Reform, die keine ist, geben wir uns nicht zufrieden." "Von einer Halbierung kann keine Rede sein", ergänzte Schützenhöfer. "Spaziergang wird's trotzdem keiner." Weitere Bezirkszusammenlegungen seien nicht ausgeschlossen.

Was die Schuldenentwicklung angeht, unterstrichen die Landeshauptleute ihren Sparwillen. "So geht's nicht weiter, aber für die Vergangenheit sind nicht wir allein verantwortlich!" Gebe es nach 2015 eine weitere Neuverschuldung, sei er gescheitert, bekannte Voves, der soziale Härten vermeiden will.

Polit-Reaktionen auf die steirische "Pressestunde"
Für FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann sind die Reformvorschläge "reine Ankündigungspolitik ohne Substanz und bloßes Stückwerk". Es dürfe keine zwangsweisen Gemeindefusionen geben, dies führe auch zum Verlust von Arbeitsplätzen. Ingrid Lechner-Sonnek, die Klubobfrau der Grünen, geißelt die "Ankündigungspolitik" und die "dramatischen Kürzungen im Sozialbereich". Kommunisten-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnt, die Steirer müssten sich künftig auf "neue Belastungen wie Selbstbehalte" einstellen.

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