Kampf um Wähler

Mindeststeuer: Obama will Reiche zur Kasse bitten

(Bild: EPA)

Im Kampf um die Gunst der Amerikaner will US-Präsident Barack Obama nun endlich die Reichen zur Kasse bitten. Er plant laut US-Medien eine Mindeststeuer für Einkommensmillionäre. Betroffen seien Menschen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Dollar (726.744 Euro). Mit der Neuerung solle sichergestellt werden, dass Bürger in dieser Einkommensklasse mindestens so viele Steuern zahlen wie Mittelklasse-Familien.

Ein Sprecher des US-Präsidialamts erklärte am Samstag, diese sogenannte "Buffett-Steuer", benannt nach dem milliardenschweren US-Investor Warren Buffett, wolle Obama am Montag einem Sonderausschuss des Kongresses zur Budgetsanierung vorschlagen. Buffett drängt schon seit Längerem auf eine höhere steuerliche Belastung für sich und seine vermögenden Kollegen.

Gegengeschäft mit Republikanern
Der "Washington Post" und "New York Times" zufolge würde die Mindeststeuer zwar nur 0,3 Prozent der US-Steuerzahler betreffen, doch Obamas Ankündigung hat vor allem strategische Bedeutung. Er versucht damit einerseits im Ansehen der Mittelklasse-Amerikaner in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen wieder zu steigen, zugleich will er aber auch den politischen Druck auf die Republikaner erhöhen.

So würden die Demokraten nur im Gegenzug zur Zustimmung der Konservativen zu der nun angekündigten Mindeststeuer für Millionäre deren Forderung nach Kürzungen bei Medicare und Medicaid unterstützen, so die Analyse der US-Zeitungsberichte.

Der US-Präsident hatte zuvor am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internetansprache noch einmal um öffentliche Unterstützung für sein milliardenschweres Konjunkturprogramm geworben. Er rief die US-Bürger auf, sie sollten den Kongress dazu drängen, die notwendigen Gesetze ohne Verzögerung zu verabschieden.

Angst vor Rezession wächst
Angesichts der in etwas mehr als einem Jahr anstehenden Wahlen steht Obama unter erheblichem Druck, Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorweisen zu müssen. Immer mehr Amerikaner sind unzufrieden mit seiner Wirtschaftspolitik, immer mehr befürchten, dass die USA vor einer neuerlichen Rezession stehen.

So erklärten in einer am Freitag veröffentlichten Meinungsumfrage der "New York Times" und CBS News fast die Hälfte der Befragten, sie befürchteten eine weitere Rezession. Drei von vier sagten, das Land entwickle sich in die falsche Richtung.

Am Montag will Obama einen Plan zur langfristigen Stabilisierung des Haushalts vorstellen. Dabei sollen die Staatsschulden über zehn Jahre um zwei Billionen Dollar (1.453 Milliarden Euro) gesenkt werden. Obama wird seinen Vorschlag einem Sonderausschuss des Kongresses präsentieren.