In Bus, Spital etc.

Regierung in Holland beschließt Burka-Verbot

(Bild: dpa/Christian Charisius)

Die niederländische Regierung hat ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum beschlossen. "Es wird in der Öffentlichkeit ein allgemeines Verbot des Tragens von Kleidungsstücken geben, die das Gesicht bedecken", teilte das Innenministerium nach einer Kabinettssitzung am Freitag mit. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Burka auch in Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern sowie öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln verboten wird.

Das Innenministerium erklärte am Freitag, die Regierung sei der Ansicht, dass die Bedeckung des Gesichts "grundsätzlich unvereinbar" sei mit Grundsatz, dass alle gleichermaßen erkennbar sein müssten. Zudem verstoße der islamische Vollschleier gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter, da diese Art Kleidung nur von Frauen getragen werde.

Auch wenn das Verbot als Einschränkung der Religionsfreiheit gewertet werden könne, sei dies gerechtfertigt, um die "guten Sitten" im öffentlichen Leben zu bewahren.

Wilders kann Erfolg verbuchen
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, hatte das Burka-Verbot bei den Koalitionsverhandlungen im September 2010 durchgesetzt. Die Minderheitsregierung von Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) ist auf die Duldung der PVV angewiesen.

Der Entwurf soll nun dem obersten Verwaltungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden, bevor er an das Parlament zur Verabschiedung überwiesen wird. Bisher haben auch Frankreich und Belgien ein ähnliches Verbot erlassen.