Di, 22. Mai 2018

Neue Pilz-Vorwürfe

15.09.2011 13:00

Finanzierte das Blaulichtfunk-System die ÖVP?

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Donnerstag neue Vorwürfe rund um das Blaulichtfunk-Konsortium Tetron in den Raum gestellt. Bei einer Pressekonferenz sprach er von Hinweisen auf Parteienfinanzierung durch die Betreiber. Pilz forderte einmal mehr einen U-Ausschuss. Unterdessen hat die Justiz ebendieses Ansinnen gebremst: Zunächst sollten die Behörden in Ruhe zu Ende ermitteln.

Ein "hoher Manager" aus einer der an Tetron beteiligten Firmen habe Pilz erst am Mittwoch berichtet, dass 2002 bis 2003 "sehr hohe Geldbeträge" von Alcatel - ebenfalls beim Digitalfunk-Konsortium an Bord - Richtung Industriellenvereinigung und von dort weiter Richtung ÖVP gewandert seien. Rechtswidrig sei dies nach österreichischem Gesetz nicht, räumte Pilz ein: "Ich werfe der Industriellenvereinigung keine illegalen Praktiken vor, aber nicht akzeptable Praktiken." Dennoch müsse die IV ihre entsprechenden Geldflüsse offenlegen und ein allfälliges System der "Spendenwäsche" auch parlamentarisch untersucht werden.

ÖVP und FPÖ hätten somit einen U-Ausschuss "bedingungslos" zu unterstützen, wetterte der Grüne vor allem in Richtung des ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf, der zuvor gemeint hatte, eine Prüfung der Blaulichtfunk-Affäre sei nicht nötig. "Die ÖVP ist die Mutterpartei der organisierten Korruption in Österreich", fiel Pilz dazu ein. Die Grünen wollen mit Volkspartei und Freiheitlichen gar nicht groß über den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses diskutieren, so Pilz: Man werde dies mit den "minderbelasteten Parteien" SPÖ und BZÖ verhandeln, ÖVP und FPÖ hätten schlicht zuzustimmen.

Staatsanwälte gegen U-Ausschuss
Die Staatsanwälte sehen die parlamentarische Eile in Richtung U-Ausschuss freilich gar nicht gern. Staatsanwalts-Sprecher Gerhard Jarosch sagte am Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2", dass ein solches Gremium im Oktober "jedenfalls zu früh wäre". Es gelte "unbedingt" zu verhindern, dass geheime Akten an die Öffentlichkeit gerieten. Pilz lässt dies nicht gelten - Akten kämen ganz ohne U-Ausschuss laufend zu Tage, argumentiert er. Man müsse mit der Justiz eine Vertrauensbasis etablieren. "Ich habe überhaupt kein Interesse daran, Ermittlungen zu stören."

Weiter recherchiert hat der Abgeordnete eigenen Angaben zufolge auch in Sachen Waidwesen. Jagdeinladungen auf die Ansitze von Alfons Mensdorff-Pouilly hatte er schon zuvor wiederholt kritisiert. Jetzt lägen ihm Hinweise darauf vor, dass in den Vorständen der von der Affäre betroffenen Unternehmen "etwa 70 Prozent Jäger" säßen. Regelmäßig treffe sich zudem in Wien ein als Verein eingetragener Jagdstammtisch, in dem auch einige der in der Telekom-Affäre genannten Namen als Mitglieder - und im Vorstand - dabei seien. Pilz geht davon aus, dass der Schwenk vom ursprünglich mit dem Polizeifunkprojekt beauftragten Mastertalk-Konsortium hin zu Tetron im Jahr 2002 genau an diesem Stammtisch organisiert worden sei. Ihm lägen auch Hinweise vor, dass der damalige Innenminister Ernst Strasser - "ein passionierter Nichtjäger" - im November 2002 bei einem Stammtisch-Treffen dabei war.

ÖVP: "Wildgewordenen Pilz zurückpfeifen"
Die ÖVP hat auf die Verdächtigungen von Pilz am Donnerstag empört reagiert und will den Grünen als möglichen Vorsitzenden des geplanten Untersuchungsausschusses verhindern. Dass Pilz "ständig Parteien und Menschen anpatzt", sei eine "Sauerei" und "unerträglich", sagte VP-Generalsekretär Hannes Rauch am Rande der Klubklausur der Volkspartei in Saalfelden.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sei gefordert, "den wildgewordenen Pilz zurückzupfeifen". Für den geplanten Untersuchungsausschuss über Affären im staatsnahen Bereich kommt für die ÖVP Pilz daher als Vorsitzender nicht infrage. Jemand, der ständig mit Vorverurteilungen um sich schmeiße, habe sich längst für eine solche verantwortungsvolle Aufgabe disqualifiziert, sagte VP-Klubchef Karlheinz Kopf.

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